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Pressearchiv Werner Kalinka

zu TOP 10: Den Kommunen keine weiteren Lasten aufbürden

In seinem Redebeitrag zum Thema „Minderheiten- und Sprachförderung als weitere kommunale Aufgabe?“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf alle schleswig-holsteinischen Kommunen mit erheblichen Pflichten belasten würde. Dies gelte auch für diejenigen Kommunen, in denen keine Minderheiten ansässig seien. Neben den…

Jugendlichen Intensivtätern deutliche Grenzen aufzeigen

Zu den tödlichen Messerstichen vom Wochenende in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:„Die tödlichen Messerstiche, durch die ein 19-jähriger in Hamburg am Wochenende sein Leben verlor, sind nach jetzt bekannt gewordenen Erkenntnissen durch einen jugendlichen Intensivtäter verübt worden.Der Vorfall hat in zutiefst erschreckender und bedrückender Weise deutlich…

Wachsamkeit bleibt weiter geboten!

Zum heute (04. Mai) von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Rechts- und Linksextremismus, sowie islamistischer Extremismus sind in ihren Gefahren nicht geringer geworden. Intensität und Zahlen geben nach wie vor Anlass zur Wachsamkeit. Dies gilt umso mehr, da die Möglichkeiten…

Verbot der beiden Rockergruppen ist ein klares Signal der Entschlossenheit

Als ein klares und eindeutiges Signal der Entschlossenheit haben der Vorsitzende und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Werner Kalinka, das heute (28. April) ausgesprochene Verbot der beiden Rockergruppen aus Flensburg und Neumünster bezeichnet:„Ganz offensichtlich hat der Innenminister angesichts der Ermittlungsergebnisse der…

Ermittlungsdruck gegen Rockerkriminalität muss hoch bleiben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den jüngsten und insbesondere den heute (27. April) vermeldeten Ermittlungserfolg im Kampf gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der Ermittlungsdruck gegen die Rockerkriminalität zeigt Erfolg. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, erklärte Kalinka in Kiel.

Investitionen sind nicht nur das Recht der Innenstädte

Mit Blick auf das heutige (23. April) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Outlet-Center in Neumünster hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, beim stellvertretenden Landesvorsitzenden und Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner mehr differenziertes Denken eingefordert:Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner lasse…

Den Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen

Zum Thema Wahlrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, und der Abgeordnete Markus Matthießen: „Das Wahlrecht wird mit großem Ernst und in Offenheit im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Alle sechs Fraktionen haben auf Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktionen vereinbart, dass es noch vor der Sommerpause eine schriftliche und mündliche…

Die Abwägungen zum LEP waren gründlich

Zur Diskussion um den Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die Abwägungen zum Landesentwicklungsplan waren gründlich. Sie sind im Ministerium, im Parlament und bei den Betroffenen mit großer Sorgfalt geschehen.“ Im Landtag sei dann im März eine klare Positionierung erfolgt: „Mit der beschlossenen Partnerschaft von Stadt und Land auf…

Die Brisanz des Rocker-Problems wird immer klarer

Die Intensität der Kriminalität im Rocker-Milieu wird nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, immer deutlicher: „Heute zwei Festnahmen in Kiel, vergangene Woche eine Verhaftung nach einem Bankraub in Todenbüttel und lebensgefährliche Messerstiche in Rendsburg – dies ist eine 8-Tages-Bilanz, die mehr als eine klare Sprache spricht.“ Es werde immer deutlicher,…

Es darf weder Populismus noch Tabus geben

Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet. „Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last…
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