Pressearchiv Tobias Koch
Kein Aktionismus bei Corona-Regelwerk
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald zum sogenannten Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern hat keine direkten Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. In Kenntnis der Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer hat die Koalition erst am gestrigen Montag entschieden, am…Korrektur: Die Wahrscheinlichkeit für die Feste Fehmarnbeltquerung wächst
Zur heutigen (01.10.2020) Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, anlässlich ihrer Teilnahme vor Ort: „Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht hat…Die Wahrscheinlichkeit für die Feste Fehmarnbeltquerung wächst
Zur heutigen (01.10.2020) Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, anlässlich ihrer Teilnahme vor Ort: „Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht hat…Beobachtung des „Flügels“ nur konsequent
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur landesweiten Beobachtung des ehemaligen sogenannten Flügels der AfD: „Wir begrüßen die Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den rechtsextremen Flügel der AfD auch in Schleswig-Holstein systematisch durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Offensichtlich hat es sich bestätigt, dass der „Flügel“ trotz…AfD |
AfD in Schleswig-Holstein versinkt in Bedeutungslosigkeit
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Ausscheiden von Dr. Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion: „Erst bricht die AfD eine fremdenfeindliche Flüchtlingsdebatte im Landtag vom Zaun, dann zerbricht die AfD-Fraktion. Nach dem Ausscheiden von Doris von Sayn-Wittgenstein und dem jetzigen Rückzug von Dr. Frank Brodehl verlieren die drei verbleibenden AfD-Abgeordneten ihren…TOP 45: Diskriminierung, Ungerechtigkeiten sowie bürokratischer Aufwand sprechen gegen Scholz-Modell
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn feststellen, dass die Höhe des Grundsteuer-aufkommens nicht davon abhängt, welches Modell für deren Berechnung gewählt wird. Alle in der Diskussion befindlichen Modelle sind ausschließlich dafür relevant, auf…Zeit für vernünftige Entscheidungen
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur bevorstehenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht zur Fehmarnbelt-Querung: „Von der Entscheidung hängt der Fortgang des gegenwärtig größten europäischen Bauvorhabens ab. Bei allem Respekt vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleibt deshalb zu hoffen, dass das Bauvorhaben in seiner Durchführbarkeit nicht…Verdächtigungen vergiften das politische Klima
Zur heutigen (18.09.2020) Presseberichterstattung über das Durchstechen vertraulicher Informationen im Landtag erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es war Landtagspräsident Klaus Schlie, der Strafanzeige erstattet hat, nachdem vertrauliche Unterlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftrage des Landes Schleswig-Holstein widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangt…Kommunen |
Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen
Zu der heute (16.09.2020) von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellten Einigung auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist das dritte Kommunalpaket, das die Landesregierung in ihrer bisher rund dreijährigen Amtszeit schnürt. Das unterstreicht nachdrücklich die kommunalfreundliche Politik, die Jamaika in…Stegner |