Pressearchiv Tobias Koch
TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…Ministerpräsidentenkonferenz |
TOP 1a u.a.: Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, dass über die Ergebnisse der MPK anschließend hier im Parlament berichtet wird. Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Landesregierung…Urteil des Bundesverfassungsgerichts |
TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…TOP1: Mit dieser Jahrhundertflut lassen wir in Schleswig-Holstein niemanden allein!
Es gilt das gesprochen Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Jahre liegt die Flutkatastrophe im Ahrtal zurück, die laut Deutschem Wetterdienst ein Jahrhunderthochwasser darstellte. In den Tagen zuvor waren Unwetter, Starkregen und Überschwemmungen vorhergesagt worden. Dennoch wurde die Bevölkerung viel zu spät gewarnt, rechtzeitige Evakuierungen wurden versäumt. Die Folge waren 135…
Herzlichen Glückwunsch Doris Kratz-Hinrichsen
Zur einstimmigen Wahl der neuen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch: „Ganz herzlich gratuliere ich Doris Kratz-Hinrichsen im Namen der CDU-Fraktion zu ihrer einstimmigen Wahl im Landtag und wünsche ihr eine glückliche Hand und gutes Gelingen für die neue Aufgabe. Ich freue mich, dass der Landtag einstimmig dem Wahlvorschlag von CDU…Israel |
TOP 1: Wir stehen fest an der Seite Israels!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Am 6. Oktober des Jahres 1973, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, brach mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens der Krieg über Israel herein. Der Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung sollten von der Landkarte getilgt werden, so die Absicht der damaligen arabischen Angreifer. Und auch wenn…Wald |