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Tim Brockmann Tim Brockmann
Stv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann

Wasserrettung |

Ein guter Tag für die Wasserrettung

„Endlich, nach sechs Jahren, ist der Knoten durchschlagen“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Innenexperte Tim Brockmann heute (22.9.20) den vorgelegten Änderungsantrag zum Wasserrettungsgesetz, der morgen abschließend im Innenausschuss beraten wird. In dem nun vorgelegten Änderungsantrag haben wir mehrere Anregungen von Feuerwehr, Wasserrettungsorganisationen und Kommunalen Spitzenverbänden übernommen…

Polizei |

Was wird aus Stegners Schützling?

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Anklageerhebung gegen den Polizeibeamten und ehemals stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG N.: Vom Beschuldigten zum Angeklagten: Es ist gut, dass die Staatsanwalt Kiel Anklage in der Causa N. erhoben hat und der Prozess starten kann. Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was sich tatsächlich zugetragen hat…

Polizeibeauftragte |

TOP 66: Bericht bietet wenig Überraschendes

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, endlich liegt der erste Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei vor. Damit können wir Abgeordnete uns nun ein eigenes Bild von der Tätigkeit machen. Ich finde es bedauerlich ist, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten,…

Badesicherheitsgesetz |

TOP 22: Was zählt, ist das Miteinander

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, anfang des Monates stellte die DLRG eine erste Zwischenbilanz der Badesaison 2020 vor. Es waren erschreckende Zahlen: Fünfzig Menschen ertranken in den ersten sieben Monaten in norddeutschen Gewässern. Davon 15 in Schleswig-Holstein. Diese Zahl mag im Vergleich zu den 65 Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2020 in…

Vorratsdatenspeicherung |

Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Die Äußerung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, Daten im Kampf gegen Kinderpornografie bis zu sechs Monate zu speichern, unterstützt unser Innenexperte Tim Brockmann vollkommen: „Wie ich bereits vor vier Wochen gesagt habe: Der Datenschutz darf nicht zum Verbrecherschutz werden. Über dieses Thema wird in Deutschland schon viel zu lange gestritten. Es ist an der Zeit den Sicherheitsbehörden, diejenigen…

Telekommunikationsgesetz |

Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Telekommunikationsgesetz bis Ende 2021 überarbeitet werden muss, da einige bisherige Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die gute Nachricht ist aber, dass die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform ist. Nun muss der…

Vorratsdatenspeicherung |

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.6.20) zum Thema Kinderpornografie im Internet: „30 000 Verdächtige im Fall von Kinderpornografie – und damit verbunden eine Vielzahl von Einzeldelikten – diese erschreckende Erkenntnis aktueller Ermittlungen im Fall von Bergisch Gladbach kann nur dazu führen, über den Bereich Vorratsdatenspeicherung neu…

Polizeibeauftragte |

Informativ, aber kalter Kaffee

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.6.20) zum Tätigkeitsbericht 2016 – 2018 der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni: „Wir freuen uns, nun endlich einen Einblick in den Bericht der Polizeibeauftragten nehmen zu können. Dieser Bericht ist seit langem überfällig. Nun besteht endlich die Möglichkeit, dass wir uns ein eigenes Bild von den eingereichten…

Badesicherheitsgesetz |

TOP 18: Rechtssicherheit für Kommunen bei Badestellen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Sehr geehrter Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren, pünktlich zum Start der Badesaison haben die Jamaika-Koalition und der SSW ein Badewesen- und Wasserrettungsgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir eine ganze Reihe von Problemen, die in den vergangenen Jahren rund um das Baden in schleswig-holsteinischen Gewässern deutlich geworden sind. Lassen Sie…

Medienstaatsvertrag |

TOP 18A+35: Medienstaatsvertrag spiegelt digitale Transformation wider

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundlagen des bisherigen Rundfunkstaatsvertrag, der die Leitplanken für die aktuelle Medienordnung bestimmt, stammen aus dem Jahr 1991. Das war eine Zeit, in der die Medienwelt noch überschaubar war. So ist es wenig überraschend, dass in der Präambel zum Rundfunkstaatsvertrag ausschließlich von einem dualen Rundfunksystem…
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