Pressearchiv Tim Brockmann
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.6.20) zum Thema Kinderpornografie im Internet: „30 000 Verdächtige im Fall von Kinderpornografie – und damit verbunden eine Vielzahl von Einzeldelikten – diese erschreckende Erkenntnis aktueller Ermittlungen im Fall von Bergisch Gladbach kann nur dazu führen, über den Bereich Vorratsdatenspeicherung neu…Informativ, aber kalter Kaffee
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.6.20) zum Tätigkeitsbericht 2016 – 2018 der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni: „Wir freuen uns, nun endlich einen Einblick in den Bericht der Polizeibeauftragten nehmen zu können. Dieser Bericht ist seit langem überfällig. Nun besteht endlich die Möglichkeit, dass wir uns ein eigenes Bild von den eingereichten…TOP 18: Rechtssicherheit für Kommunen bei Badestellen
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Sehr geehrter Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren, pünktlich zum Start der Badesaison haben die Jamaika-Koalition und der SSW ein Badewesen- und Wasserrettungsgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir eine ganze Reihe von Problemen, die in den vergangenen Jahren rund um das Baden in schleswig-holsteinischen Gewässern deutlich geworden sind. Lassen Sie…TOP 18A+35: Medienstaatsvertrag spiegelt digitale Transformation wider
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundlagen des bisherigen Rundfunkstaatsvertrag, der die Leitplanken für die aktuelle Medienordnung bestimmt, stammen aus dem Jahr 1991. Das war eine Zeit, in der die Medienwelt noch überschaubar war. So ist es wenig überraschend, dass in der Präambel zum Rundfunkstaatsvertrag ausschließlich von einem dualen Rundfunksystem…Badespaß kann kommen!
Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses dem Landtag die Annahme des Badesicherheitsgesetzes zu empfehlen erklärte stellv. Fraktionsvorsitzender Tim Brockmann: Ich freue mich sehr, dass unser Badesicherheitsgesetz heute eine wichtige Hürde genommen hat. Mit der einstimmigen Zustimmung des Innenausschusses steht nun einer endgültigen Beschlussfassung im Landtag nichts mehr entgegen. In der Anhörung wurde sehr…Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen |
TOP 43+54: Kein Missbrauch des Demonstrationsrechts
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich der Ministerin sehr herzlich für Ihren Bericht danken. Er zeigt, dass auch in Schleswig-Holstein sogenannte Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen stattfinden. Gegen solche Demonstrationen ist grundsätzlich auch gar nichts einzuwenden, denn dort nehmen Schleswig-Holsteinerinnen und…TOP 41+69: Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anfang Mai legte die Landesregierung den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Aus meiner Sicht ist er eine hoch interessante Lektüre, denn er gibt einen guten Überblick über diejenigen Kräfte, die es mit unserer Verfassung nicht gut meinen. Ich möchte mich daher zunächst ausdrücklich bei den…TOP 12: Ein guter Tag für unsere Landespolizei
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für unsere Landespolizei, denn endlich beginnt die parlamentarische Beratung des Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz. Bevor ich inhaltlich auf den Gesetzentwurf eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bei der Innenministerin, den Mitarbeiterinnen…Gewalt |