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Tim BrockmannStv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann
TOP 2: Neues Brandschutzgesetz macht Feuerwehrdienst attraktiver
Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Wahlperiode intensiv um die Stärkung der inneren Sicherheit gekümmert. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, wir haben das Helfergleichstellungsgesetz in der vergangenen Tagung beschlossen, wir haben den 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht und nun kümmern wir…TOP 32+34: Forderung nach nationalem Cyberabwehrzentrum aktueller denn je
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat heute Morgen bereits vieles zu der aktuellen Situation in der Ukraine und bei uns Schleswig-Holstein gesagt. Der schreckliche Krieg und das unvorstellbare Leid in der Ukraine machen uns fassungslos, aber nicht tatenlos. Schleswig-Holstein hilft. Schleswig-Holstein steht zusammen. Schleswig-Holstein packt an. Dies wurde in dem Bericht der…TOP 11: Ein längst überfälliger Schritt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn man dieser Tage eigentlich nicht von guten Tagen sprechen, so möchte ich doch im Hinblick auf das Ehrenamt in Schleswig-Holstein es heute trotzdem tun. Denn heute ist ein guter Tag für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutzorganisationen in unserem Bundesland. Wie zugesagt, wie versprochen…Gute Nachricht für die Blaulicht-Familie
Tim Brockmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Die Notwendigkeit eines funktionierenden und gut ausgestatteten und ausgebildeten Katastrophenschutzes hat nicht zuletzt die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt. In solchen Katastrophenfällen ist auch bisher die soziale Absicherung der Helferinnen und Helfer gewährleistet. Problematisch in Hinsicht auf die soziale…Corona |
"Spaziergänge": Lage genau im Blick behalten
Zu der heutigen Berichterstattung zu den Coronaspaziergängen im Innen- und Rechtsausschuss erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Der Bericht von Innenministerium Sabine Sütterlin-Waack machte deutlich, dass es mittlerweile auch in Schleswig-Holstein ein dynamisches Versammlungsgeschehen gibt, das für die Ordnungsbehörden und die Landespolizei eine besondere…Polizei |
95 neue Polizeiobermeisterinnen und -Obermeister für die Sicherheit in Schleswig-Holstein
"Ab heute hat die Polizei in Schleswig-Holstein 95 neue ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Ich gratuliere Ihnen allen herzlich zur abgeschlossenen Ausbildung und wünsche für Ihre Berufsleben alles Gute, viel Freude bei der Arbeit. Sie haben eine sehr gute Berufswahl getroffen und kommen Sie stets gesund und munter aus Ihren Einsätzen zurück. Sie stellen sich in den Dienst von uns allen und sorgen für die…Polizei |
Trotz Überstunden - die Richtung stimmt!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „516 000 Überstunden bei der Polizei – da heißt es zunächst einmal Dank zu sagen für die enorme Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten, die weit über das Maß hinausgeht, das eigentlich zumutbar ist. Die Höhe der Zahl der Überstunden zeigt aber auch , dass der Stellenaufbau bei der Polizei unverzichtbar ist und unbedingt…TOP 2+36+45: Wir werden die Innere Sicherheit weiter stärken
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Innere Sicherheit ist ein zentrales landespolitisches Thema und dies zeigt sich auch im Einzelplan 4, der mit einem Volumen von über 1,055 Mrd. Euro ein echtes Schwergewicht unter den Einzelplänen ist. Das ist auch gut so, denn die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Herkulesaufgabe und so möchte ich…TOP 42: Umsetzung digitaler Volksabstimmung erfordert vor allem Sorgsamkeit
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde. Das heißt für die Menschen in unserem Bundesland ist es nun möglich, Volkinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“,…Polizei |