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Tim BrockmannStv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann
Polizei |
TOP 37: Wir brauchen eine Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir in diesem hohen Hause über die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Damals ging es insbesondere um das Beschädigen von Kunstwerken. Und schon damals habe ich gewarnt, dass die Protestaktionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz…Polizei |
Kurshalten für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt
Zu dem heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zum polizeilichen Einsatz von Bodycams erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innen- und polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann: „Ich freue mich, dass die Landesregierung mit ihrem heutigen Beschluss den ersten Schritt für den zukünftigen Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen gegangen ist. Bodycams leisten einen wichtigen Beitrag…Haushalt |
TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen…Polizeiliche Kriminalstatistik |