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Tim BrockmannStv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann
TOP 26: Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel und gehört auf das Schärfste verurteilt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, nach dem gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt ist es nicht ganz einfach, eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser aller Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und Familien der getöteten Menschen. Wir sind über diese unmenschliche Tat zutiefst…Dank und Anerkennung für den professionellen Einsatz unserer Polizeikräfte
Zum Einsatz Schleswig-holsteinischer Einsatzkräfte bei der Räumung von Lützerath in den vergangenen Tagen erklärt der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann: „Ich danke den Einsatzkräften aus Schleswig-Holstein für ihren professionellen und fordernden Einsatz in den vergangenen Tagen und bin erleichtert, dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes heute wieder nach Hause kommen. Mit Bestürzung mussten…Wir stehen für Sicherheit und starken Katastrophenschutz im Land
Zur heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Brockmann: „Die in den vergangenen Tagen vom Landesfeuerwehrverband öffentlich erhobenen Vorwürfe wurden mit dem heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss vollends entkräftet. Das Innenministerium arbeitet mit höchster Priorität an der Umsetzung unseres 10-Punkte-Plans…TOP 39: Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentinmeine Damen und Herren, am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der so genannten „Letzten Generation“ von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Meine Damen und Herren,das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der…TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…Wir stärken Städte und Kreise bei der Vorsorge für den Ernstfall
Zur Übergabe von fünf weiteren leistungsstarken Netzersatzanlagen an die Kreise erklärt der innenpolitische Sprecher, Tim Brockmann: „Mit der Übergabe der vom Land finanzierten weiteren fünf Netzersatzanlagen helfen wir den Kreisen bei der Vorsorge für den Ernstfall. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Bürgerinnen und Bürger auch…Versprechen gehalten – Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage kommt
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage zum 1. Juli 2023 wieder einzuführen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Ich freue mich, dass es mit der angekündigten Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage gelingt, dieses zentrale Versprechen für…Warntag |
Bund muss seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen
Zu der heutigen Berichterstattung der Landesregierung zum Warntag 2022 erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Ich unterstütze die heutige Forderung des Innenministeriums, dass der Bund endlich seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen muss. Bereits der Warntag 2020 hatte erhebliche Defizite in der Warninfrastruktur offenbart, die…TOP 20: Wir stehen an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 1998 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Man mag darüber streiten, ob dies zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung gewesen ist. Die Entscheidung wurde jedenfalls damals so getroffen und hat bis heute Bestand. Wir alle wissen, dass der Dienst in besonders relevanten Sicherheitsbereichen mit…Ehrenamt |