Pressearchiv Seyran Papo
TOP 17 + 18: Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen!
Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24.02.2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten. Und das heißt auch: Menschen, die vor…TOP 8: Grundrechte gelten für alle
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Die Situation an der Außengrenze unseres Staatenverbundes – der Europäischen Union – ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten Berichte, dass…Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran ist richtig
Zur Ankündigung der Landesregierung, den Abschiebestopp für Iraner bis Ende Juni zu verlängern, erklärt die Sprecherin für Integration und Flüchtlingspolitik Seyran Papo: „Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Durch die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten ist das zuletzt deutlich geworden. Das Mullah-Regime geht brutal und grausam gegen jede Form des Widerstandes vor. Aus diesem Grund begrüße ich…Wir lassen die Kommunen in dieser Krise nicht alleine
Zur angekündigten Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie auf insgesamt 18 Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Wir lassen die Kommunen in der Krise nicht alleine. Statt ursprünglich 5 Millionen Euro stellt das Land Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden nun 18 Millionen Euro zur Verfügung, um Unterkünfte für…TOP 28: Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit, der demographische Wandel kommt erschwerend hinzu. Um Innovation,…Integrations- und Teilhabegesetz |
TOP 5: Integration ist ein Geben und Nehmen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern das fünfte Land, das sich dieser Herausforderung…Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren |
TOP 58: Die Anerkennung von Vielfalt ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlages geworden. Yeliz Arslan, 10 Jahre alt, Ayse Yilmaz, 14 Jahre alt, und Bahide Arslan, 51 Jahre alt, sind ermordet worden. Gerade…Den Kommunen zuhören – Wichtiges Zwischenziel bei heutigem Spitzengespräch erreicht
Zu den Ergebnissen des heutigen Spitzengesprächs zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden erklärt die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo: "Seit Monaten leisten unsere Kommunen einen großartigen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter. Doch lobende Worte allein reichen nicht aus, um die immer weiter wachsende Arbeitslast unserer Kreise,…Iran |