Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Polizei |
(TOP 24 und 25) Keine Extra-Regelung im Strafgesetzbuch notwendig
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren, ja, es ist richtig, dass es in den letzten Jahren vermehrt Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte, Bundeswehr oder Rettungskräfte zu verzeichnen gibt. Das können und dürfen wir nicht gutheißen. Es hat auf Bundesebene im April eine Gesetzesverschärfung gegeben. Die…(TOP 21) Berechenbare Politik ist bei der Energiewende das höchste Gut
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verträgen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese Klimaziele zu erreichen, haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt,…(TOP 8) Demokratie lebt von Wahlbeteiligung, alle Menschen sollen Politik verstehen und an Wahlen teilnehmen können
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Herbst 2015 haben die Fraktionen von CDU, SPD Bündnis 90/Die Grünen mit den Abgeordneten des SSW festgestellt und bestimmt, dass Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen mit Blick auf die Übersichtlichkeit so überarbeitet werden, dass sie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verständlich sind. Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung! So der…Justiz |
Eigentor von Lars Harms (SSW)
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (10.10.2017) zur Pressemitteilung des SSW: „Mit Fassungslosigkeit und gleichzeitig gewissem Amüsement nahm die CDU-Fraktion gestern zur Kenntnis, dass ausgerechnet Lars Harms vom SSW, der mit Anke Spoorendonk die vorherige Justizministerin stellte, auf die unerträgliche Personalsituation in der Justiz hinwies. Während…(TOP 5 und 6) Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Seit es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt, führen wir die Diskussion, ob diese nach gerechten Verteilmechanismen erhoben werden kann oder nicht. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung, das bestreite ich nicht, und rechtlich zulässig. Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, heute (01. August 2017) in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende…Asyl |