Pressearchiv Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 22: Das hätte die FDP in der letzten Legislaturperiode gerne mit uns umsetzen können
Entgegen sonstiger Gewohnheit habe ich mal in Protokollen der beiden letzten Wahlzeiten nachgelesen: Das Thema „Kalte Progression“ ist ein echtes Wiedervorlage-Thema, manchmal direkt, meistens indirekt und in Verbindung mit aktuellen Themen wie Einkommens- und Vermögensentwicklung oder gar Rettungsschirm.Zum FDP-Antrag muss natürlich die Frage erlaubt sein, warum Sie das in den letzten vier Jahren der…
Der Bericht der Ministerin zum Jahr der kulturellen Bildung offenbart viel Begeisterung und wenig Planungskompetenz
In seinem Debattenbeitrag zu 44 „Bericht zur Situation kulturelle Bildung“ hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, Kulturministerin Anke Spoorendonk vorgeworfen, nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für das von ihr ausgerufene „Jahr der kulturellen Bildung“ geschaffen zu haben. „Es reicht nicht, auf Regionalkonferenzen über den…
SPD, Grüne und SSW schaffen auch im Denkmalschutz völlig unnötigerweise zusätzliche Bürokratie
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht mit dem heute (14. Januar 2014) vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Denkmalschutzgesetz zusätzliche Bürokratie auf die Eigentümer von Denkmälern und die Verwaltungen zukommen:„Kulturministerin Spoorendonk hat für ihr Gesetz bereits sieben zusätzliche Stellen gefordert. Die unteren…
Statt das große Wort zu führen sollte Herr Stegner besser für Taten bei der Landesregierung sorgen
Nach dem Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung gegen einen Neubau als Ersatz für das einsturzgefährdete Gebäude des Landestheaters haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer, Johannes Callsen, und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, endlich einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu präsentieren. „Herr Stegner sollte zur…
Innenminister Breitner entzieht sich seiner Aufgabe
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen haben Planungen des Innenministers zur Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön scharf kritisiert: Was den Kommunalpolitikern als „ergebnisoffener Prozess zur Neuorganisation innerhalb der Polizeidirektion“ vorgestellt wurde, entpuppe sich nun als knallharte Standort- und…
Erhalt und Nutzung sind wichtiger als der Kaufpreis
Zu der Kabinettsentscheidung, das Schloß Salzau zu verkaufen, erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen heute (19. November 2013) in Kiel:„Auch wenn das Land Schleswig-Holstein jeden Euro dringend braucht sind der Erhalt von Salzau und seine zukünftige Nutzung wichtiger als der Kaufpreis.Wenn die Nichtnutzung dieses Kulturgutes beendet werden kann, wäre das sehr zu…
Im Kreis Plön drohen polizeifreie Zonen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen haben Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgefordert, die Pläne für die Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön zu stoppen. „Die Schließung von Polizeistationen wird den Verhältnissen in einem ländlichen Flächenkreis nicht…
Regierungsfraktionen missachten Willen der Anhörung und vergeben Chance für gelebte Minderheitenpolitik
Zum heutigen (5. September 2013) Nein der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss zu einer Bewerbung des deutsch-dänischen Grenzlandes für das Europäische Kulturerbe-Siegel erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen – unter denen sich auch eine Partei der dänischen…
zu TOP 26: Küstennebel statt klare Sicht auf Beamtenpensionen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBis zum späten Nachmittag gestern wusste ich gar nicht so recht die fünf Minuten auszufüllen, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition kam ihr Änderungsantrag. Mit Blick auf diesen Zeitpunkt, mit Blick auf die frühere Presse „Wir können Haushalt“ und vor allem aber mit Blick auf die Änderungsanträge in der gestrigen – mit Unterbrechungen –…