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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 32 +33: Kräfte nicht unnötig binden, sondern einfach umsetzen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind in der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar und stellten den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes vor finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommen steigende Zinsen und auch die hohen Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf diese Situation zu…TOP 16: Das Kreditwesengesetz ist kein Gleichstellungsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehen wir in der Koalition als Selbstverständnis. Wir müssen alles dafür tun, damit Frauen die gleichen Chancen bekommen, wie Männer, aber auch andersherum. Eine Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Stellung darf es nicht geben. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern,…TOP 9: Die Steuerverwaltung für die Zukunft weiterentwickeln
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, da ich seit knapp 20 Jahren beruflich mit den unterschiedlichsten Finanzämtern zu tun habe, erlaube ich mir ein kleines Urteil über die Arbeit in den Finanzämtern. Meines Erachtens gehören die Finanzverwaltungen mit zu den leistungsfähigsten Verwaltungen im Land. Daher möchte ich zu Beginn einen großen Dank an die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten…TOP 3: Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und…Haushalt |
Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen
„Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und…Der politische Spielraum wird spürbar enger
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heutigen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weniger und der politische Spielraum spürbar enger werden. Deutlich weniger Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch schwierige Rahmenbedingungen führen bereits im laufenden Haushalt zu…TOP 35: Die Grunderwerbsteuer braucht einen echten Neustart
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ich freue mich immer sehr, wenn wir über steuerrechtliche Themen hier im Plenum diskutieren können. Von der Erbschaftssteuer bis zur Kaffeesteuer ist bereits viel dabei gewesen, heute geht’s um die Grunderwerbsteuer. Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…TOP 2: Die besten Frauen und Männer für unsere Unternehmen und Sparkassen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Viele Studien zeigen: Gemischte Teams mit Frauen und Männern erzielen oft die besten Ergebnisse. Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir mit dem Landesorganbesetzungsgesetz Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und Landesbeteiligungen zukünftig hälftig…TOP 10: Nur so viele Vorwegabzüge wie notwendig
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich immer sehr, wenn wir über das FAG sprechen können. Dabei muss ich freudig festhalten, dass das seit 2021 geltende Gesetz bis auf eine noch zu erstellende Bedarfsbewertung, vom Landesverfassungsgericht bestätigt wurde. Denn es wurde bestätigt, dass es rechtmäßig ist, dass die Zentralen Orte für ihre Aufgaben zusätzliche Gelder…Haushalt |