Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger!
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage des Landes. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinken die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2024 um 175 Millionen Euro und für 2025…Tarifvertrag Service Stern Nord |
TOP 43: Attraktivität steigern - Service Stern Nord in den TV-L
Es gilt das gesprochene Wort! Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen. Die Service Stern Nord als hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck erbringt fast alle nicht-medizinischen Dienstleistungen und logistische Abläufe…TOP 31: Die Versorgung der Beamten ist gesichert!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt bei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen…TOP 2u.a: Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und mit vielfältigen und großen Herausforderungen. Wir haben heute als Landtag noch einmal neu für das Jahr 2024 feststellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen, also die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Angriffskrieges…Die Notlage prägt den Haushalt 2024
Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Nachfolgewirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Folgen der Ostseesturmflut sind die Ursachen für die Notlage, die auch in 2024 maßgeblich den Haushalt prägen. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte, um die Krisen zu…Grundsteuer-Transparenzregister |