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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Haushalt |
Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen
„Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und…Der politische Spielraum wird spürbar enger
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heutigen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weniger und der politische Spielraum spürbar enger werden. Deutlich weniger Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch schwierige Rahmenbedingungen führen bereits im laufenden Haushalt zu…TOP 35: Die Grunderwerbsteuer braucht einen echten Neustart
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ich freue mich immer sehr, wenn wir über steuerrechtliche Themen hier im Plenum diskutieren können. Von der Erbschaftssteuer bis zur Kaffeesteuer ist bereits viel dabei gewesen, heute geht’s um die Grunderwerbsteuer. Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…TOP 2: Die besten Frauen und Männer für unsere Unternehmen und Sparkassen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Viele Studien zeigen: Gemischte Teams mit Frauen und Männern erzielen oft die besten Ergebnisse. Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir mit dem Landesorganbesetzungsgesetz Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und Landesbeteiligungen zukünftig hälftig…TOP 10: Nur so viele Vorwegabzüge wie notwendig
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich immer sehr, wenn wir über das FAG sprechen können. Dabei muss ich freudig festhalten, dass das seit 2021 geltende Gesetz bis auf eine noch zu erstellende Bedarfsbewertung, vom Landesverfassungsgericht bestätigt wurde. Denn es wurde bestätigt, dass es rechtmäßig ist, dass die Zentralen Orte für ihre Aufgaben zusätzliche Gelder…Haushalt |