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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt die richtigen Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzpolitik
Zur heutigen Beschlussfassung des Kabinetts für einen 2. Nachtragshaushalt 2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Zukunftsinvestitionen, Verlässlichkeit und finanzpolitische Verantwortung. Dieser Haushalt stärkt zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes und zeigt: Wir handeln entschlossen dort, wo…Boostedt |
TOP 24: Wir kümmern uns um die Zukunft der Landeseinrichtungen
Rede zu Protokoll gegeben! Wir beraten heute über die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt – und wir tun das in einer Situation, die sich grundlegend verändert hat. Denn eines ist klar: Die bisherigen Planungen des Landes für den Standort Boostedt sind so nicht mehr haltbar. Aufgrund verbindlich bekundeter Bedarfe der Bundeswehr müssen die vom Land genutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung…Besoldungsanpassung ist verfassungsrechtlich geboten – stellt den Landeshaushalt aber vor große Herausforderungen
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2025 bis 2027 durch Finanzministerin Silke Schneider erklärt Ole Plambeck, Sprecher für Finanzpolitik und den öffentlichen Dienst: „Die Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil vom November vergangenen Jahres verpflichtet Bund und Länder, eine…Haushalt |
TOP 10: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden erfüllt
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind keine Schlagworte – sie sind Verfassungsauftrag. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unsere Finanzministerin und ehemalige Verfassungsrichterin Silke Schneider nimmt diesen Auftrag ernst. Die FDP konstruiert das Bild einer systematischen Fehlplanung. Sie spricht von Über- und…TOP 22: Familien steuerlich stärker entlasten
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute die Einführung eines sogenannten „gerechten Familiensplittings“ in der Einkommensteuer. Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Ja, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Und ja, Steuerpolitik muss gesellschaftliche Realitäten abbilden. Aber sie muss dies mit Augenmaß, mit Respekt vor dem Grundgesetz und mit einem klaren Bekenntnis…Trotz erfreulicher Nachrichten wird der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses für 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Zahlen, die die Finanzministerin heute im Finanzausschuss vorgestellt hat, lassen zumindest ein wenig aufatmen. Besonders erfreulich ist dabei, dass das Land im Jahr 2025 offenbar höhere Steuereinnahmen verzeichnete als ursprünglich angenommen. Dadurch ist es möglich gewesen, im Jahr…TOP 24+28: Die Erbschaftsteuer muss erheblich vereinfacht werden
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe SPD, sagen Sie doch gleich, worum es Ihnen geht: knallharte Umverteilung. Das Geld ausgeben, bevor es überhaupt eingenommen wurde. Doch in einer Sache sind wir uns einig: Kaum eine Steuer ist so kompliziert, so streitanfällig und so häufig Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht…TOP 8: Neues Recht umsetzen und Grundlage für neues Besoldungssystem legen!
Es gilt das gesprochenen Wort ! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den dritten Nachtragshaushalt 2025. Dies tun wir aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Denn aus Karlsruhe kam am 19. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September zur amtsangemessenen Alimentation. Der Kern dieser Entscheidung ist klar: Die bisherigen Maßstäbe zur Besoldung reichen nicht mehr aus. Auch wenn…Haushalt |