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Ole-Christopher Plambeck Ole-Christopher Plambeck
Stv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck

Finanzausgleich |

TOP 5: Notwendige Änderungen des FAG und der GO

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, In zweiter Lesung geht es heute um notwendige Änderungen des FAG und auch Änderungen in der Gemeindeordnung. Nach einer kommunalen Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Februar 2023 lediglich festgestellt, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse für Gemeinden und…

Haushalt |

Nachschiebeliste setzt richtige Schwerpunkte

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Nachschiebeliste setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte. Gerade die finanzielle Absicherung des Pakets für Sicherheit, Prävention und Integration ist eine…

Northvolt |

Landesregierung berichtet mit voller Transparenz

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu Northvolt erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einmal mehr nachvollziehbar und mit voller Transparenz über die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf Northvolt berichtet. Es gilt noch einmal festzuhalten, dass bisher kein Schaden eingetreten…

Geldwäsche |

Signal für entschlossenes Handeln bei der Geldwäschebekämpfung

Zum heute vorgestellten Konzept einer Task Force Geldwäschebekämpfung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck sowie die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Wir begrüßen die Einrichtung der Task Force Geldwäschebekämpfung durch die Landesregierung. Durch das koordinierte Vorgehen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des…

Finanzpolitik |

TOP 25: Gemeindefreie Gebiete dürfen nicht bessergestellt sein!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einigen Wochen wird in der Presse über die „Steueroase im Sachsenwald“ berichtet. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass sich dort Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, um den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen und damit Steuern zu sparen. Auch der Vorwurf der sogenannten Briefkastenfirmen wurde erhoben. Also die…

Grundsteuer |

TOP 16: Gesetzentwurf der SPD kommt zu spät!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, Irgendwie passt dieser Gesetzentwurf zur SPD. Denn er ist wie die SPD selbst. Immer zu spät! Die SPD schlägt ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlengesetz für Schleswig-Holstein vor. Das kann man ja durchaus machen. Nur soll das Gesetz nach dem Willen der SPD bereits zum 01.01.2025 in Kraft treten. Derzeit sind alle Kommunen in…

Nachtragshaushalt |

TOP 4: Den Haushalt 2024 sachgerecht anpassen!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, Am 24. März dieses Jahres haben wir das Haushaltsgesetz 2024 im Landtag beschlossen. Wie bei jedem Haushalt handelt es sich um einen Haushaltsplan, der im Vollzug abweichen kann oder es ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres Änderungen. Das ist nichts Ungewöhnliches und so haben wir auch heute ein Nachtragshaushaltsgesetz…

Steuerschätzung |

Oktober-Steuerschätzung schafft zusätzlichen Handlungsbedarf

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten regionalisierten Oktober-Steuerschätzung verfestigen die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Landes. Auf dem Papier stehen zwar zusätzliche Einnahmen von etwa 33 Millionen Euro. Diese bleiben jedoch…

Infrastrukturbericht |

TOP 45: Wir brauchen erhebliche Anstrengungen und kreative Lösungen

Es gilt das gesprochene Wort! Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar und vor allem die Finanzierung und auch die Finanzierungslücken. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin für die Erstellung und Vorstellung des Berichts. Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die…

Finanzausgleichsgesetz |

TOP 7: Wir tun viel für unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz und zur Gemeindeordnung beinhaltet eine Vielzahl von Themen. Worum geht es: Im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sollte das Landesverfassungsgericht die horizontale Ebene des kommunalen Finanzausgleichs, also die Finanzverteilung der Kommunen untereinander, überprüfen. Es ging dabei vor allem um die Berechnung…
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