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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 34+39: Eine wirkungsgleiche Umsetzung wird kommen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigen der Länder ist in vollem Gange. Als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist unsere Finanzministerin bei den Verhandlungen an vorderster Stelle dabei. Für uns ist klar, dass die derzeitige Inflation mit einem angemessenen…TOP 10+30: SPD-Vorschlag ist verfassungswidrig und ein finanzpolitischer Angriff auf zukünftige Generationen!
Es gilt das gesprochene Wort! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD ihren Antrag und Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar. Sie schlagen vor, dass…Der finanzielle Spielraum des Landes bleibt eng
Zu den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2023 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oktober-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und des Landes. Für das Jahr 2023 muss das Land mit Mindereinnahmen von 12 Millionen Euro planen für das kommende Jahr muss sogar mit 71…TOP 9A: Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften sind wichtig
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein haben wir als Landtag Klimaschutzziele sowie einen rechtlichen Rahmen für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festgelegt, die Belange des Klimaschutzes konkretisieren, sie stärken und dafür notwendige Umsetzungsinstrumente schaffen. Dabei sind die effizientere…TOP 9: Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein klimaneutral werden.
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehören in erster Linie, die eigenen Sektoren der Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen. Im Jahr 2021 war die Verteilung der Emissionen der Landesverwaltung so, dass mehr als 12 Prozent auf den Bereich Mobilität…TOP 16 + 24: Die Wärmewende umsetzten, Bürger und Unternehmen zielführend entlasten!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghaften Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt…TOP 28 + 52: Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau!
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf, dort wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich um Bundestag, einfach abgelehnt. Und einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt. Und nun kommt die FDP mit einem Gesetzentwurf aus Berlin, wo…TOP 24: Die Schuldenbremse gilt
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Die Schuldenbremse gilt! Da gibt es nichts dran zu rütteln. Als die Schuldenbremse 2010 in die Landesverfassung verankert wurde, war das eines der besten finanzpolitischen Errungenschaften und absolut richtig. Denn zur soliden Haushaltspolitik gehört es sich, dass nur die Mittel ausgegeben werden, die auch durch Einnahmen gedeckt werden können. Denn das ist für eine solide…TOP 18 + 34: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bis auf Weiteres bleiben!
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben! Gerade wenn man sich die letzten drei Jahre in der Branche anschaut, liegen die Argumente auf der Hand. Denn die Tische blieben lange leer. Dort, wo sonst reges Treiben ist, war einfach nur Stille. Und das nicht, weil der Gastwirt es wollte, sondern weil er oder sie aufgrund der…Dienstrechtliche Vorschriften |