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Ole-Christopher Plambeck Ole-Christopher Plambeck
Stv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck

Finanzplanung |

Dramatische Haushaltslage verlangt konsequente Konsolidierung und Strukturreformen

Zur Finanzplanung der Landesregierung bis 2035 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Finanzplanung zeigt, dass die Haushaltslage Schleswig-Holsteins weiterhin dramatisch ist. Trotz der bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und unter Nutzung der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit steigt der offene Finanzierungsbedarf nach der vorliegenden Planung bis…

Risikoausgleichsrücklage |

TOP 44: Die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft muss kommen

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren, Die Land- und Forstwirtschaft ist in besonderem Maße von Witterung, Märkten und Preisen abhängig. Durch den Klimawandel nehmen die Risiken weiter zu. Landwirte erzielen ihre Einkünfte mit Hilfe der Naturkräfte. So definiert es der § 13 des Einkommensteuergesetzes. Sie arbeitet mit Pflanzen und Tieren. Und die richten sich nicht…

Steuerkriminalität |

TOP 26: Steuerkriminalität muss konsequent bekämpft werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer Steuern hinterzieht, schädigt nicht irgendeine anonyme Staatskasse. Er schädigt uns alle, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, die ihre Steuern ehrlich und zuverlässig zahlen. Jeder hinterzogene Euro fehlt für Bildung, Infrastruktur, für die innere Sicherheit oder für die Entlastung derjenigen, die sich an die…

Landesbeamtengesetz |

TOP 17: Wegstreckenentschädigung überprüfen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist das Auto für viele Beschäftigte im Landesdienst unverzichtbar. Wer sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke einsetzt, setzt eigenes Geld für die berufliche Tätigkeit ein. Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu prüfen, ob die Wegstreckenentschädigung noch angemessen ist. Nach dem…

Haushaltsentwurf 2027 |

TOP 11+12+27: Klare Prioritäten setzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Ein Haushalt funktioniert wie eine Waage: Die Ausgaben müssen im Gleichgewicht mit den Einnahmen stehen. Wer mehr aus dem Haushalt möchte, muss dies an anderer Stelle ausgleichen. Und ich sage deutlich, eine vermeidliche Vermögenssteuer ist nicht geeignet die Waage auszugleichen. Der Landeshaushalt ist eine sehr sensible Waage und steht in einem enorm unsicheren Umfeld. Denn wir…

Haushaltsentwurf 2027 |

Verantwortung in schwierigen Zeiten – CDU setzt auf Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen

Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole Plambeck: „Der Haushalt 2027 ist einer der schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte. Die Steuereinnahmen fallen wieder geringer aus, als ursprünglich erwartet. Zudem belasten sinkende Bundesergänzungszuweisungen und geringere Beträge aus dem Finanzausgleich sowie…

Übergewinnsteuer |

TOP 39: Eine Übergewinnsteuer ist der falsche Weg!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Die zentrale Frage hat die SPD unbeantwortet gelassen: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Ab wann ist ein Gewinn „normal" und ab wann politisch unerwünscht? Wer legt das fest? Unser Steuerrecht besteuert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen,…

Sondervermögen |

TOP 26: In Schleswig-Holstein investieren wir zusätzlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, in der schwarz-grünen Koalition stehen wir zum Grundsatz der Zusätzlichkeit. Schließlich waren es gerade die Länder, die immer darauf gedrungen haben, dass die neuen Spielräume nicht dazu genutzt werden, alte Haushaltslöcher zu stopfen, sondern dass tatsächlich zusätzliche Investitionen ermöglicht werden. Und genau deshalb haben wir uns in…

Kommunales Haushaltsrecht |

TOP 13: Das kommunale Haushaltsrecht flexibilisieren

Es gilt das gesprochene Wort! Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise ist derzeit alles andere als einfach. Steigende Sozialausgaben, eine schwache konjunkturelle Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die kommunale Familie vor enorme Herausforderungen. Gerade in einer solchen Situation dürfen wir aber nicht zulassen, dass notwendige Investitionen unterbleiben und die kommunale…

Mai-Steuerschätzung |

Viel Schatten und wenig Licht bei der Steuerschätzung

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2026 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung ist mehr Schatten als Licht. Das Licht ist, dass die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins in Teilen besser ist als im Rest Deutschlands. Aufgrund unserer vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen wir relativ stabil da. Dadurch…
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