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Markus Matthießen (ehemaliger Abgeordneter) Markus Matthießen (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Markus Matthießen (ehemaliger Abgeordneter)

Werner Kalinka und Markus Matthießen zu den Vorschlägen des SSW und der Grünen zum Wahlrecht

„Der Vorschlag des SSW zu einer Reduzierung der Direktmandate auf 23 in Verbindung mit dem Zwei-Stimmenwahlrecht markiert eine erneute bemerkenswerte Kehrtwende des SSW“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Der Innenpolitiker: „Am 23. Mai 1996 sprach sich Anke Spoorendonk im Landtag für ein Ein-Stimmenwahlrecht aus. Am 09. Mai 2003 favorisierte Silke Hinrichsen einen…

In der heutigen Diskussion zu den Dringlichkeitsanträgen zum Wahlgesetz hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Markus Matthießen, Sachlichkeit angemahnt: „Seit dem Frühjahr dieses Jahres beraten wir das Thema aufgrund der Gesetzesvorlage der Grünen im Innen- und Rechtsausschuss. Dabei wurde in den Anhörungen und nach Berechnungen auch deutlich, dass der Vorschlag der…

zu TOP 12: Wählen ist keine Staatsbürgerkunde

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnNormalerweise könnte ich nun besinnlich eine Adventskerze anzünden und wir alle das Lied „Alle Jahre wieder…“ anstimmen. Ersteres werde ich aus Gründen des Brandschutzes nicht tun und zum Zweiten bin ich mir nicht sicher, ob mein Gesang hier alle im Hause erfreuen würde.Die letzte Diskussion zum Thema „Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre“ fand in…

Markus Matthießen zu neuen Forderungen nach einem „Nordstaat“

Zur Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, nach einem „Nordstaat“ erklärte Markus Matthießen, MdL, Obmann der CDU - Fraktion in der Enquete - Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Feststellung von Herrn Duin, die Ministerpräsidenten Carstensen und von Beust wüssten, dass langfristig eine Länderfusion…

Offensichtliche Patentlösungen gibt es nicht!

„Die Anhörung zum Landeswahlgesetz hat uns weitere beachtenswerte Hinweise gegeben“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MdL Markus Matthießen: „Wir haben die Anhörung ernst genommen und werden sie gründlich auswerten. Ein erhöhter zeitlicher Druck, ein neues Wahlgesetz vorzulegen, hat sich nicht ergeben.“ Offensichtliche Patentlösungen gebe es nicht. Alle bislang…

Der Wahlrechtsvorschlag der GRÜNEN begrenzt die Zahl der Abgeordneten nicht!

Nach Ansicht des Abgeordneten Markus Matthießen hat die heutige (09. Juni) mündliche Anhörung zur Wahlrechtsreform im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gezeigt, dass der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet ist, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen:„Nach Ansicht der Fachleute verfehlt dieser Gesetzentwurf sein angestrebtes Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Es hat sich heute…

Nicht unnötig aufregen, Herr Fürter!

„CDU und FDP haben vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorzulegen. Das wird auch geschehen. Der nächste Landtag wird nach neuem Recht gewählt“, erklärte innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, heute (08. Juni) vor dem Hintergrund der Äußerungen des Grünen Rechtspolitikers Thorsten Fürter. Der CDU-Abgeordnete Markus…

Markus Matthießen zu Forderungen nach einem „Nordstaat“

Zur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU - Bürgerschaftsfraktion nach einem „Nordstaat“ erklärte Markus Matthießen, MdL, Obmann der CDU - Fraktion in der Enquête - Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich…

Den Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen

Zum Thema Wahlrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, und der Abgeordnete Markus Matthießen: „Das Wahlrecht wird mit großem Ernst und in Offenheit im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Alle sechs Fraktionen haben auf Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktionen vereinbart, dass es noch vor der Sommerpause eine schriftliche und mündliche…

Kooperation macht dort Sinn, wo es sich lohnt

Der in der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission federführende Abgeordnete Markus Matthießen, der gleichzeitig den Vorsitz der Kommission innehat, hat heute (29. März) die Bereitschaft des Vicepräses der IHK zu Lübeck, Bernd Jorkisch, in dieser Kommission mit zu arbeiten, begrüßt. Gleichzeitig erklärte er, Schwerpunkt der Arbeit der Kommission müsse die Frage nach der Effektivität der Kooperation…
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