Pressearchiv Marion Schiefer
Haushalt |
TOP 3 u. a.: Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk – er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaates besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und Gerichte und alle, die dazugehören, ihre…TOP 43: Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Beitrag zu dem Thema möchte ich Ihren Blick darauf lenken, wie uns schleswig-holsteinisches Handeln beim Thema Geldwäsche im Vergleich zum Bund zu bewerten ist. Denn Geldwäsche ist kein Spezifikum unseres Bundeslandes. Zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden jedes Jahr der Geldwäsche…TOP 19: Die Entscheidung, dass die ehemalige Staatssekretärin gehen musste, war richtig
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau wie Sie erwarten wir von der Landesregierung eine korrekte Aktenführung gemäß der Aktenordnung. Genau wie Sie erwarten wir die zutreffende Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Die Landesverwaltung ist dazu verpflichtet, Akten zu führen und darin ihr Handeln vollständig, nachvollziehbar und transparent zu…Entschlossenes Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität zeigt klare Erfolge
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Marion Schiefer und der Sprecher für Glückspiel Michel Deckmann begrüßen die gestrigen Durchsuchungen in Kiel, Flensburg und Neumünster, die durch die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK) der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein veranlasst wurden. „Der Einsatz ist ein deutliches Signal:…Signal für entschlossenes Handeln bei der Geldwäschebekämpfung
Zum heute vorgestellten Konzept einer Task Force Geldwäschebekämpfung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck sowie die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Wir begrüßen die Einrichtung der Task Force Geldwäschebekämpfung durch die Landesregierung. Durch das koordinierte Vorgehen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des…Justiz |
TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…Justiz |
Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!
Zu den aktuellen Planungen für die Fachgerichtsstrukturreform äußert sich die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer wie folgt: „Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre ebenso weitgehenden wie zielführenden Vorschläge – ebenso wie den weiteren Akteuren aus der…TOP 18: Minderheitensprachen sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Vielfalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minderheitensprachen sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa. Sie zu schützen und zu fördern ist nicht nur eine Frage der kulturellen Identität, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Mehrheit und die Minderheit. Der Europäische Rat und die UNESCO haben immer wieder auf die Notwendigkeit…Justiz |