Zur Abgeordneten
Marion SchieferInnen und Recht, Justiz, Strafvollzug, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus
zur Person
Pressearchiv Marion Schiefer
Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz
Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Ich bin sehr froh über diesen guten Vorschlag, den die Justiz in der Projektgruppe und im Lenkungsausschuss selbst entwickelt hat. Mit viel Zeit und großer Fachlichkeit ist es hier über die…TOP 29: Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Tagen hatte ich eine denkwürdige Unterhaltung. „Ach, Du beschäftigst Dich mit dem Drohnenthema? Aber Ihr macht doch gar nichts dagegen, ihr habt ja nichts. Das habe ich aus den Medien.“ Zumal da ich weiß, dass in diesem Fall die konsumierten Medien primär aus klassischen Radio- und Fernsehkanälen bestehen,…So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus
Zu dem aktuellen Vorfall aus Flensburg, bei dem ein Landebesitzer einen atisemitischen Zettel am Schaufenster seines Geschäfts angebracht hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Der antisemitische Zettel am Schaufenster in Flensburg, gewährt einen erschreckenden Einblick in das Gedankengut eines Menschen, der ohne jede Hemmung Mitmenschen, die keinerlei Verantwortung für die Handlungen…Offener Brief zum Kirchenasyl
Sehr geehrte Frau Pastorin Jochims, Ihren offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg vom 1. August 2025 habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie haben den Brief als Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche verfasst. Ich erlaube mir, Ihnen zusätzlich in Ihrer Funktion als Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche zu schreiben, da ich davon…Wertvolle Stärkung der Justiz
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den…Justiz |
TOP 17: Stärkung des medizinischen Dienstes in unseren Justizvollzugsanstalten
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bis zu meinem Nachrücken in den Landtag war ich drei Jahre lang nicht nur Jugendrichterin, sondern auch Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin der Teilanstalt für Jugendarrest innerhalb der Mauern der Hamburger Jugendanstalt. Bei uns konnten junge Leute 24/7 ihren Freiheitsentzug antreten und wenn sie kamen oder…Justiz |
TOP 12: Gute Abwägung zwischen Konsolidierungsnotwendigkeiten und Interessen der Justiz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ende November, als wir zuletzt im Plenum zur Fachgerichtsstrukturreform debattiert haben, war der gefundene Kompromiss noch frisch. Die Justiz selbst hat die weiterentwickelte, die jetzt in Umsetzung befindliche Fachgerichtsstrukturreform wesentlich geprägt. Noch immer bin ich dankbar für die an Zahlen und…Justiz |
TOP 15: Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Justiz ist das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. In einer Welt, in der Interessen und Einfluss nicht gleich verteilt sind, schafft sie ein Gegengewicht: Sie schützt den Schwachen vor dem Starken, den Einzelnen vor dem Staat. Der Wert der Justiz liegt nicht nur in der Durchsetzung von Gesetzen, sondern…Justiz |