Pressearchiv Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)
(TOP 27) Verfahren an der betroffenen Bevölkerung vorbei
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 22. September 2017 als eine ihrer letzten Amtshandlungen, zwei Tage vor der Bundestagswahl, eine Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), unter anderem auch im Fehmarnbelt,…Fangverbot am Bürger vorbei
Klaus Jensen, fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (29.09.2017) zur Ausweisung von Fischereiverbotszonen durch die scheidende Bundesumweltministerin Hendricks: „Die Entscheidung von Barbara Hendricks zeigt, wie weit die SPD sich von den Interessen der Bürger entfernt hat. Fangverbote in Nord- und Ostsee haben weitreichende Folgen, über die es weder eine Abstimmung mit den…Rechtssicherheit ist gut für Gemeinden und Strandnutzer
Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beurteilte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Strandbenutzung heute (14.09.2017) als positives Signal: „Aus kommunaler Sicht ist das Urteil sicherlich positiv zu bewerten. Die Gemeinden dürfen Gebühren erheben, wenn sie die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Damit steht ihnen ein Instrument zur Verfügung, das…Bäderverordnung anpassen statt einfach zu verlängern
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der SPD hat zum Ziel, die „Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten“, also die sogenannte Bäderverordnung, über das Jahr 2018 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern. Ich möchte noch einmal an die…Das Land muss die richtigen Konsequenzen aus dem Tourismusatlas ziehen
Der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich und der nordfriesische CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus Jensen erklärten heute (30. Januar 2017) zur aktuellen Berichterstattung über den Tourismusatlas der Fachhochschule Westküste: "Der Tourismusatlas zeigt, dass die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein weiter verbessert werden müssen. Wichtigste Grundlage dafür sind gute Verkehrsanbindungen…zu TOP 2:Landeswassergesetz setzt falsche Akzente
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle am Anfang meiner Rede fest, dass die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen des Landeswassergesetzes in Teilen die falschen Akzente setzt. Dennoch möchte ich vorweg in aller Klarheit herausstellen, dass die CDU sich ohne Wenn und Aber zum Küstenschutz bekennt und immer auch den Vorrang des…Endlich kommt ein Gänsemanagement an der Westküste
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Jensen hat den heute (18. Mai 2016) einstimmig vom Agrar- und Umweltausschuss angenommenen Antrag für ein Gänsemanagement an der Westküste begrüßt: „Die durch SPD, Grüne und SSW an dem von mir im April in den Landtag eingebrachten Antrag vorgenommenen Änderungen sind durchaus willkommene Ergänzungen. Entscheidend ist, dass endlich etwas passiert. Die Menschen…Keine Rechtfertigung für Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ
Ich begrüße ausdrücklich, dass die FDP durch diesen Antrag ein fischereipolitisches Thema, ja einen Konflikt, an das Licht der Öffentlichkeit bringt, das bisher jedenfalls nur in Fachkreisen und Verbänden diskutiert wird. Allerdings greift er meines Erachtens ein Stück zu kurz, ich komme später darauf zurück.Worum geht’s?Die Bundesumweltministerin plant auf Grundlage von EU-Rahmenrichtlinien bestehende…
Konsens bei Plastikabfällen auf den Ozeanen – die Probleme liegen anderswo
In seinem heutigen (17. September 2015) Redebeitrag erinnerte der Westküstenabgeordnete Klaus Jensen daran, dass es schon bei der Debatte vor einem Jahr im Landtag fraktionsübergreifende Übereinstimmungen gegeben habe. „Daran hat sich nichts geändert,“ so Klaus Jensen. Die EU hat bereits im April diesen Jahres einen stufenweisen Ausstieg beschlossen und möchte ebenfalls den Tütenverbrauch stark…