Pressearchiv Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig
Angesichts der heute (25. August 2014) aufgrund richterlicher Anordnung wegen des Anfangsverdachtes der Bestechung und der Bestechlichkeit gegen die heutige Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende durchgeführten Durchsuchungen hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ministerin aufgefordert, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Von Ministerpräsident Torsten Albig…
Wann endlich nehmen SPD, Grüne und SSW die Mahnungen des Verfassungsschutzes ernst?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt SPD, Grüne und SSW heute (24. Juli 2014) dazu aufgefordert, endlich die Mahnungen des Verfassungsschutzes vor zunehmenden islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen: „Auch bei den von Innenminister Andreas Breitner genannten…
Statt unsinnige Schaufensteranträge im Bundesrat zu stellen, soll der Ministerpräsident die Interessen Schleswig-Holsteins durchsetzen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet: „Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen…
zu TOP 2: Die Landesregierung versucht die Menschen an der Nase herumzuführen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal freue ich mich über die breite Unterstützung aus den Regierungsfraktionen zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Dieser ist auch bitter nötig! Denn durch Ihren Kreuzzug in der Bildungspolitik, um Ihr ideologisches Weltbild von der Einheitsschule über Schleswig-Holstein zu stülpen, haben Sie die Situation an unseren Schulen weiter…
zu TOP 9: Weniger Bürokratie für mehr Lehrer
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZugegeben, es fällt schwer, den Ministerpräsidenten mit seinen politischen Äußerungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger Bürokratie produziert diese Landesregierung ständig neue Bürokratie. Dabei beschreibt der Ministerpräsident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite doch so:„Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen…
zu TOP 11A, 11B und 43: Verfassungsentwurf ist ein Kompromiss
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Landesverfassung ist das zentrale Fundament unserer Demokratie. Sie gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen. Eine demokratische Verfassung sichert Freiheiten und setzt dort Grenzen, wo die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird. Eine demokratische Verfassung regelt das Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen. Und sie gibt Rechte und Pflichten vor!…
zu TOP 7: Partnerschaftlicher Denkmalschutz statt rot/grün/blauer Obrigkeitsstaat
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein ist geprägt von einer Vielfalt historischer Bauten, die Geschichte, Baukultur und Traditionen dieses Landes widerspiegeln. Diese historischen Gebäude zu erhalten ist unser Interesse und unsere Aufgabe. Denkmale genießen deshalb zu Recht einen besonderen Schutz!Einen Schutz, der auch rechtlich abgesichert sein muss. Dafür ist ein…
Weichert von Grünen Gnaden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat de Regierungsfraktionen wegen ihrer heutigen (09. Juli 2014) Weigerung, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erst nach der Vorstellung beider Kandidaten vorzunehmen, als grünen Filz in Reinkultur bezeichnet: „Der – wenn auch halbherzige – Versuch einer Distanzierung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner vom…
Nachtragshaushalt der CDU für mehr Lehrerstellen und bessere Straßen
Mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits ab August dieses Jahres für mehr Lehrer an den Schulen und bessere Straßen sorgen:„Diese Regierung gibt in diesem Jahr 730 Millionen Euro mehr aus als 2012. SPD, Grüne und SSW müssen deshalb niemandem erzählen, dass kein Geld für mehr Lehrer und bessere Straßen da ist. Sie setzen einfach die…