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Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten
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Pressearchiv Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat der neuen Bildungsministerin Britta Ernst die konstruktiv-kritische Begleitung der Opposition angeboten: „Ich habe vor jeder und jedem Respekt, der sich an diese Aufgabe heran wagt. Frau Ernst muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün blauen Bildungspolitik mitbringen“, erklärte Callsen heute in…Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben
Angesichts der Berichterstattung über die Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Position von Ministerpräsident Torsten Albig weiter geschwächt.„Wenn die Berichterstattung stimmt, dann darf dieser Ministerpräsident nicht einmal mehr entscheiden, wer…
Wir erwarten von der Landesregierung vollen Einsatz!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow forderten heute (11. September 2014) Ministerpräsident Torsten Albig und die Europaministerin Anke Spoorendonk auf, sich auf dänischer Seite für ein Fortbestehen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen:„Jeder Rückzug aus einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist…
zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Haushalt bildet die knallharte Realität ab, nach der die Landesregierung die Weichen für die Zukunft des Landes stellt. Mit dieser Weichenstellung macht jede Landesregierung deutlich, was ihr besonders wichtig ist. Und Ihre Landesregierung setzt mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte: Weniger Investitionen! Nicht mehr für die Bildung!Aber mehr…
zu TOP 16: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Antisemitismus
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Bilder von Anti-Israel-Demonstrationen, die vor der Sommerpause regelmäßig in den Fernsehnachrichten liefen, waren und sind zutiefst erschreckend. Es waren Demonstranten, die mit ihren Slogans und Schmährufen die Grenze zwischen der Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus eindeutig überschritten haben. Auch in Schleswig-Holstein mussten wir…
Hat der Innenminister die Nötigungsvorwürfe nur als PR-Instrument missbraucht?
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben Innenminister Andreas Breitner aufgefordert, im Innen- und Rechtsausschuss sein Verhalten im Vorfeld des Rücktritts der früheren Kieler Oberbürgermeister zu erklären. Die heutige Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verlange parlamentarische Aufklärung.„Der…
Albigs Fernbleiben von der NORLA- Eröffnung und dem Landesbauerntag wirft Fragen auf
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig wegen dessen Fehlens auf der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse NORLA und des Fernbleibens vom Landesbauerntag scharf kritisiert: „Ein schleswig-holsteinischer Ministerpräsident muss auf der Eröffnung der NORLA und dem Landesbauerntag präsent sein. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel“ erklärte Callsen heute (05.…
Wer sich um Aufklärung bemüht, der wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Schleswig-Holstein hat in der letzten Woche den größten Einsatz einer Staatsanwaltschaft im Regierungsviertel erlebt. Ein einmaliger Vorgang, der für sich schon diese Sondersitzung des Landtages rechtfertigt. Es geht um Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug. Und im Zentrum der Ermittlungen eine handlungsunfähige Bildungsministerin. Anstatt für das Wohl des…
Weniger Rückhalt aus den Regierungsfraktionen ist für einen Ministerpräsidenten kaum möglich
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (04. September 2014) Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf die zum Teil deutliche Distanzierung der Redner der Regierungsfraktionen vom Kurs des Ministerpräsidenten hingewiesen : „Für seine Absicht, an Bildungsministerin Wende auch im Fall einer Anklage festhalten zu wollen, gab es heute keine Unterstützung. Kein Redner der Koalition…