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Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

zu TOP 3: Der erste verfassungskonforme Etat seit 1996 liegt vor!

Es gilt das gesprochene WortZum Auftakt der letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode möchte ich als Erstes folgende Bemerkung machen: Mit diesem Haushaltsentwurf kehrt die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein wieder in die Regelkreise zurück, die von Recht und Gesetz vorgegeben sind.Der Finanzminister hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen: Erstmals seit 1996 legt die Landesregierung einen…

Gutachter schafft Klarheit über Höhe der durch die Verwaltungsstrukturreform zu erreichenden Einsparungen

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutigen ergänzenden Hinweise des Gutachters Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse zu dessen für den kommenden Montag, 15. September, zur Veröffentlichung anstehenden Untersuchungsbericht als „hilfreiche Konkretisierung“ begrüßt:Lege man die bis zum heutigen Tage bekannten Berechnungen der neuen Untersuchung zu…

Ein Sieg der Vernunft!

Als deutlichen Sieg der Vernunft haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz bezeichnet: „Das höchste deutsche Gericht hat heute die Argumentation der CDU-Landtagsfraktion bestätigt“, erklärte Fraktionschef Johann Wadephul (30. Juli) in Kiel. Er erwarte, dass…

zu TOP 11: Die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern schließen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir alle hier im Hause hätten uns einen anderen Ausgang des Votums in Irland gewünscht. 53 Prozent der irischen Wähler haben beim Referendum zum Lissabon-Vertrag mit Nein und fast 47 Prozent mit Ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, was für ein Referendum relativ hoch ist. Auch ich bin über das negative Votum der Iren enttäuscht und kann die…

Schulden abbauen - in die kommenden Generationen investieren -- Leistungsanreize geben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hatheute (13. Juli) auf dem Schleswig-Holstein Tag der Jungen Union davorgewarnt, angesichts steigender Einnahmen beschlossene Einschnitte in denLeistungskatalog der Sozialversicherungen wieder in Frage zu stellen.Stattdessen müsse mehr für die jungen Generationen getan werden. Nötigseien mehr und bessere Leistungsanreize. Ausdrücklich sprach…

Ein starker Auftritt!

Als „überzeugenden und starken Auftritt“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, die heutige (08. Juli) Vorstellung des neuen Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr, Dr. Werner Marnette, während der CDU-Fraktionssitzung bezeichnet. Marnette war der Einladung gefolgt, sich bei der ersten Gelegenheit den Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion…

Die Nagelprobe ist gelungen!

Zum Kabinettsbeschluss über die Vorlage eines verfassungskonformen Doppelhaushalts für die Jahre 2009 und 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Erstmals seit 1996 legt die Landesregierung einen schon in der Aufstellung verfassungskonformen Etat vor. Damit hat die große Koalition in Schleswig-Holstein allen Unkenrufen zum Trotz eine wichtige Nagelprobe bestanden. Der…

Staatskirchenvertrag mit der Katholischen Kirche auf gutem Weg

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, MdL, zeigt sich nach seinem Treffen mit Papst Benedikt XVI. in Rom am 3. Juli 2008 überzeugt, dass die Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl bald abgeschlossen werden. „Wir sind auf einem guten Weg und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr den…

FAO bestätigt Position der CDU-Fraktion zur Beimischung von Biokraftstoffen

Unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Wadephul besuchte die CDU-Landtagsfraktion die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom.Der Botschafter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FAO, Hans-Heinrich Wrede, geht von einer weiteren Verschärfung der Lebensmittelverknappung aus. Die Annahme, dass insbesondere in den bevölkerungsreichsten asiatischen…

Beispielhaft für alle Ressorts

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (03. Juli) die Pläne von Minister Uwe Döring zur Entbürokratisierung des Justizwesens begrüßt:„Das, was Justizminister Uwe Döring heute vorgestellt hat, kann ein richtig großer Wurf werden. Ich gratuliere zu diesem mutigen Vorhaben und wünsche dabei viel Erfolg. Die CDU-Fraktion steht voll hinter diesen…
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