Pressearchiv Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 1
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Nach sorgfältigen Beratungen und intensiver Abwägung der Risiken und Folgen stehen wir zu unserer politischen Verantwortung für unser Land Schleswig-Holstein und stimmen dem vorgelegten Vertragswerk schweren Herzens zu. Keine Entscheidung ist einem Abgeordneten in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher so schwer gefallen, keine Entscheidung ist den Bürgerinnen und…
Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Biel
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (30. März) Herrn Dr. Jörn Biel zu seiner Ernennung als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr gratuliert:„Herr Dr. Biel verfügt über eine hohe Erfahrung und eine unbestrittene Wirtschaftskompetenz. Die CDU-Fraktion setzt auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärte Wadephul in Kiel.
zu TOP 21: Sorgsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist weder Selbstfesselung noch Ritual
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer 2. Teil der Föderalismusreform sollte sich mit einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beschäftigen. Man muss ehrlich einräumen: Dieser Versuch ist gescheitert.Das einzige Kind, welches die Kommission hervorbrachte, ist die so genannte „Schuldenbremse“. Ärgerlich daran ist schon, dass man von einem Schuldenverbot Abstand…
Mit Professor Driftmann tritt ein Schleswig-Holsteiner in die erste Reihe der führenden Wirtschaftsrepräsentanten in Deutschland
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (26. März) Professor Dr. Hans-Heinrich Driftmann zu dessen Wahl zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gratuliert:„Professor Driftmann ist eine herausragende schleswig-holsteinische Unternehmerpersönlichkeit. Er vereint unternehmerischen Sachverstand und gesellschaftliches…
zu TOP 7, 24, 25, 26 und 31: Eine Entscheidung von enormer Tragweite
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Entscheidung über die Neuausrichtung der HSH Nordbank, über die wir heute mit dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein in erster Lesung beraten, sind eine Vielzahl von Gesprächen, Anhörungen, Sitzungen und gemeinsamen Beratungen der Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten vorausgegangen. Fast täglich haben uns…
Den Marsch in den Schuldenstaat beenden
Zu den gestrigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul: „Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Schuldenbremse mitgleichzeitiger Hilfe bei den Altschulden zu einer nachhaltigen undverantwortungsvollen Finanzpolitik führt. Es gibt keine Alternative zueiner entschlossenen Konsolidierung…
zu TOP 6: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein sorgfältig abgestimmter Kompromiss
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStaatsverträge haben Vor- und Nachteile. Kritische Stimmen kommen häufig von uns Parlamentariern:Wir fühlen uns – vor allem im Bereich der Rundfunk- und Mediengesetzgebung – häufig von der Exekutive und deren Vorlagen „überfahren“, da wir als Legislative vermeintlich nur noch aufgefordert werden, Gesetze „abzunicken“ oder „durchzuwinken“.Im Falle…
Die bürgerliche Mehrheit wird auch in Schleswig-Holstein größer
„Auch in Schleswig-Holstein vertrauen die Menschen in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise den bürgerlichen Parteien. Denn die Menschen wissen: die bürgerlichen Parteien sorgen für geordnete Staatsfinanzen und für Arbeitsplätze.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die heute durch das Centrum für Politische Studien Berlin veröffentlichte…
zu TOP 24: Das vermeintliche Recht auf Schulden machen ist verantwortungslos
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Schon lange stehen wir vor der Frage, wie mit der öffentlichen Verschuldung umzugehen ist. In welcher Höhe ist sie notwendig und noch erträglich? Und wie können wir eine intergenerative Lastverteilung herstellen, die für die jetzigen und die künftigen Steuerzahler gleichermaßen gerecht ist? Bund, Länder und Gemeinden haben über die letzten vier Jahrzehnte…