Pressearchiv Heiner Rickers
zu TOP 28: Keinen Schnellschuss bei der Lebensmittelüberwachung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn Ihrem Antrag „Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen“ fordert der SSW aufgrund einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren und für diese Leistungen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben.Dazu…
zu TOP 39: EEG-Novelle gründlich vorbereiten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Biomasse nachhaltig nutzen“ als Forderung der Grünen Fraktion, und über eine Bundesratsinitiative das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum nächstmöglichen Termin an den geforderten Maßnahmenkatalog anzupassen, das ist auch für die CDU-Fraktion im Lande der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene sieht vor, die…
EU-Erosionskataster unbürokratisch umgesetzt
Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung zur geplanten Umsetzung von Regelungen zur Erosionsvermeidung (Erosionskataster) ab Mitte des Jahres erklärten der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, MdL, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, übereinstimmend: „Wir begrüßen die sehr unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der…
zu TOP 12: Schleswig-Holstein darf sich den Realitäten nicht verschließen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZum Thema Pro und Contra beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen liegen uns drei inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Anträge der Fraktionen vor. Im Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch Bundesratsinitiativen für eine Änderung des EU-Rechts dahingehend einzusetzen, dass in den Mitgliedstaaten und Bundesländern…
Hartmut Hamerich und Heiner Rickers begrüßen Hilfen der Landesregierung zur Beseitigung der Winter- und Sturmschäden
Der tourismus- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, sowie der küstenschutzpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben die Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der durch den strengen Winter und vom Sturmtief „Daisy“ verursachten Schäden begrüßt:„Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Die Schäden, deren Entstehung…
zu TOP 43: Erfolgreiches europäisches Landwirtschaftsmodell fortschreiben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet…
Senkung der Fördermittel für Solardachanlagen darf mittelständische Betriebe nicht gefährden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben eine maßvolle Anpassung der Förderkulisse für Solardachanlagen gefordert. „Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Veränderung der Förderung von Solardachanlagen bereits zum April vorzunehmen, sorgt für große Verunsicherung bei…