Pressearchiv Daniel Günther
Ministerpräsident muss zügig aufklären
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Oktober 2016) von Ministerpräsident Albig umfassende Aufklärung über die Hintergründe seines Rundschreibens an Eltern zum Krippengeld verlangt. „Bislang hat der Ministerpräsident zu seinem umstrittenen Brief geschwiegen und alle Fragen unbeantwortet gelassen. Wenn Herr Albig sich nicht freiwillig äußern will, dann müssen wir ihn…CDU fordert unverzügliche Aufklärung über SPD-Wahlkampagne von Staatskanzlei, Landtagsfraktion und Parteizentrale
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Oktober 2016) Ministerpräsident Albig vorgeworfen, schamlos Wahlwerbung aus der Staatskanzlei zu betreiben. Anlass ist ein Brief des Ministerpräsidenten zum Krippengeld, der parallel veröffentlichte Entwurf des SPD-Wahlprogramms und eine Presseerklärung der Flensburger SPD-Abgeordneten Simone Lange. „Wir haben immer geahnt, dass die…Bundesfernstraßengesellschaft |
Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind gut für Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Hans-Jörn Arp, haben die Einigung von Bund und Ländern über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen und die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft heute (14. Oktober 2016) begrüßt: „Diese Einigung ist ein großes Signal staatspolitischer Verantwortung und unterstreicht die…Wende |
Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau Wende
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende auf den Unterschied zwischen strafrechtlicher und politischer Verantwortung hin gewiesen: „Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der…Zehn Punkte für eine leistungsstarke schleswig-holsteinische Wissenschafts- und Forschungslandschaft
In der Vergangenheit war es selbst unter dieser Landesregierung guter Brauch, Regierungserklärungen zu aktuellen Herausforderungen oder aktuell anstehenden Initiativen anzumelden. Schon in der letzten Plenarwoche haben wir uns gefragt, was ist der Anlass für eine Regierungserklärung mit so einem ausdifferenzierten, prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Offenkundig haben Sie…Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern
Eine starke handlungsfähige Politik macht Populisten überflüssig. Nicht über Probleme reden, sondern sie lösen. Ich wundere mich tatsächlich darüber, wie wenig das Thema Flüchtlingspolitik bei den regierungstragenden Fraktionen noch eine Rolle spielt. Im letzten Jahr konnten wir uns kaum retten vor pastoralen Reden des Ministerpräsidenten. Seit vielen Monaten lautet Ihr Motto „Still ruht der See“. Und…Das schlägt dem Fass den Boden aus
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (7. Oktober 2016) die Äußerungen von Verkehrsminister Meyer zu den Gründen für den Planungsstau im Land scharf kritisiert: „Herr Meyer ist erstligareif, wenn es darum geht, die Schuld für den Planungsstau bei anderen zu suchen. Um keine Ausrede ist er verlegen. Die Wahrheit ist: Andere Länder schaffen das, was Schleswig-Holstein dank Meyer…Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (5. Oktober 2016) in Kiel ihre Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik dargelegt. Gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Astrid Damerow, stellte Günther einen entsprechenden Entwurf der CDU-Fraktion für ein…Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet: „Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und…