Pressearchiv Daniel Günther
Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann…Eine Digitale Agenda hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Digitalen Agenda hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther der Landesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Anstatt sich zu konkreten Plänen zu äußern, verliere sich der Ministerpräsident einmal mehr in nebulösen Ankündigungen. „Nach der weitreichenden Änderung der Windkraftpläne hätten Sie in dieser Plenarwoche Parlament…Die Albig-Regierung verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutiger (14. Dezember 2016) Rede zum Landeshaushalt fehlende politische Richtung vorgeworfen: „Sie haben gezeigt, dass Sie es schon in guten Zeiten nicht können. Wir wollen uns gar nicht erst ausmalen, was passiert, wenn Sie einmal in schlechten Zeiten regieren“, sagte…Die CDU wird die Windpläne nach der Regierungsübernahme ändern
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat den heutigen (9. Dezember 2016) Start der Volksinitiativen gegen die Windpläne von Ministerpräsident Torsten Albig als weiteren Beleg für die Richtigkeit des CDU-Kurses bezeichnet: „Überall im Land wehren sich die Menschen gegen Albigs Pläne. SPD, Grüne und SSW haben bei dieser Planung wie keine Regierung zuvor den Natur- und Umweltschutz über…Fünf schwere Fehler von Ministerpräsident Albig gefährden die Energiewende in Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (06. Dezember 2016) aufgefordert, fünf zentrale Fehler der von ihm vorgestellten Windenergieplanung zu korrigieren. „Ich sehe in der Zeitgleichheit des Beteiligungsverfahrens mit dem Wahlkampf eine große Chance: Albig wird mit seiner bisherigen Strategie, konstruktive Vorschläge…Der Personalmangel bei der Polizei ist hausgemacht
Angesichts der zusätzlichen Belastung durch das heute (05. Dezember 2016) in Hamburg beginnende OSZE-Außenministertreffen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für die Personalprobleme in der Landespolizei verantwortlich gemacht: „Die Polizei hat von der Albig-Regierung in der gesamten Legislaturperiode nur mehr Arbeit…Herzlichen Glückwunsch, Professor Fielmann!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (1. Dezember 2016) Professor Dr. Günther Fielmann zur verliehenen Ehrenbürgerschaft des Landes Schleswig-Holstein gratuliert: „Die Ehrenbürgerschaft ist eine ganz besondere Auszeichnung, die an Menschen verliehen wird, die Beachtliches für unser Land geleistet haben. Ich freue mich, dass das einzigartige Engagement von Professor Dr. Günther…Haushalt |