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Pressearchiv Daniel Günther

Wirtschaft |

Die Unternehmen im Land haben genug von inszenierten Veranstaltungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen: „Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die…

HSH Nordbank |

SPD muss erklären, was an Schulderlassen für Millionäre gerecht ist

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (16. März 2017) Berichterstattung über einen weiteren Schuldenerlass für einen Schuldner der HSH Nordbank: „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit reden: Millionäre werden mittelbar auf Kosten der Steuerzahler von ihren Schulden befreit und können dennoch weiter ihr Luxusleben genießen. Über diese…

Asyl |

Ministerpräsident Albig will nicht einmal Urlaubsländer zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (10. März 2017) Weigerung der Albig-Regierung im Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert: „Die Chance einer Anerkennung ist für Asylbewerber aus diesen Staaten kleiner, als für Bürger aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern wie Ghana. Allein nach…

Flüchtlingspolitik |

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen…

Waldkindergarten |

Immer noch keine Lösung für das seit mehr als zwei Jahren bekannte Problem der Waldkindergärten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die heutige (01. März 2017) Erklärung der Landesregierung zum Runden Tisch für Naturkindergärten als Enttäuschung bezeichnet. „Für die Feststellung, dass Naturkindergärten ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben sollen, hätte bis auf die Landesregierung wahrscheinlich niemand einen Runden Tisch gebraucht. Gleiches gilt für…

Fehmarnbeltquerung |

Albig muss Meyer die Verantwortung für die Feste Fehmarnbeltquerung entziehen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger heute (1. März 2017) berichtet. "Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer…

Polizeikräfte |

Vielen Dank, Karl-Hermann Rehr, alles Gute, Susanne Rieckhof

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (24. Februar 2017) dem langjährigen Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein, Karl-Hermann Rehr, anlässlich dessen Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit gedankt. „Karl-Hermann Rehr war über drei Jahrzehnte ein entschiedener Vertreter der Interessen der Polizeikräfte und…

Waldkindergärten |

Dieses Schwarze Peter-Spiel dauerte zu lange

Es gilt das gesprochene Wort Das Agieren dieser Landesregierung in Sachen Waldkindergärten spottet wirklich jeder Beschreibung. Im Jahr 2014 fiel dem Innenministerium auf, dass Gruppen aus Waldkindergärten häufig im Wald unterwegs sind. Dies veranlasste das Innenministerium zu einem Klarstellungserlass, in dem im Wesentlichen festgestellt wurde, dass Kinder im Wald nichts zu suchen haben. Bauwagen oder ähnliches…

Afghanistan |

Ministerpräsident Albig entlarvt Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach der heutigen Aktuellen Stunde die Kritik von SPD-Fraktions- und Landeschef Stegner als scheinheilig bezeichnet: „Ministerpräsident Albig hat unzweifelhaft klargestellt, dass die Bewertung Afghanistans durch das SPD-geführte Auswärtige Amt ausschlaggebend für die Position der Bundesregierung ist. Stegners Kritik an…

Kriminalität |

Justizministerin sollte die Kriminalstatistik nicht verharmlosen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutigen (17. Februar 2017) Ausführungen von Justizministerin Spoorendonk zur gestiegenen Ausländerkriminalität scharf kritisiert: „Kriminelles Verhalten kann nicht mit „Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit“ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der…
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