Pressearchiv Daniel Günther
CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (27. Mai 2016) gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines…Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen
Die CDU-Fraktion wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheiden lassen: „Der Bundestag hat dieses von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbarte Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Die von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Stellungnahme der Experten des SPD-geführten…Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute über den SHZ von Energiewendeminister Robert Habeck verkündete Initiative für eine Zielkorrektur bei der Energiewende als überfällig bezeichnet. Habeck hatte erklärt, das Erreichen des Ausbauziels 300 Prozent um zehn Jahre auf 2030 zu strecken und gleichzeitig die Abstände zu Häusern zu vergrößern: „Ich…Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung nach Berichten des SHZ und der Kieler Nachrichten über eine Ablehnung von Gesprächen mit den Spitzen des Bundesinnenministeriums über bestehende Probleme bei der Kooperation des Landes mit dem BAMF durch Innenminister Stefan Studt eine bewusste Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Offenbar haben sich…Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen die Sozialministerin von ihren Aufgaben entbinden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (4. Mai 2016) Ministerpräsident Albig aufgefordert, Sozialministerin Alheit angesichts ihres offensichtlichen Versagens bei der Heimaufsicht von ihren Aufgaben zu entbinden. „Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt. Sie ist nicht im Ansatz in der Lage,…TTIP |
Schaum vor dem Mund führt nur dazu, dass wir jeden Einfluss verlieren
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (03. Mai 2016) Sitzung klar für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen. Sie formulierte in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung Forderungen, welche der die Verhandlungen führenden EU-Kommission durch die Bundesregierung als nicht verhandelbar mitgeteilt werden sollten: „Wenn die…Grünbuch |