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Pressearchiv Daniel Günther

Hilfsbeamte |

Ich fordere Innenminister Studt und Kollege Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Studt und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten aufgefordert. Beide hatten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Bestreifung von Wohngebieten zur Einbrecherabwehr mit zum Teil scharfen Worten kritisiert:„Herr Studt hat in diesem Jahr…

Maghreb-Staaten |

Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat erneut die Zustimmung der Albig-Regierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der morgigen Sitzung des Bundesrates gefordert:„Ich erinnere den Ministerpräsidenten an sein wiederholtes persönliches Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die öffentliche Ankündigung einer…

Gottesbezug |

Die CDU-Fraktion wird auch über den Vorschlag von Martin Habersaat und Ralf Stegner beraten

Der Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat eine Befassung seiner Fraktion mit dem heute (15. Juni 2016) durch Martin Habersaat und Ralf Stegner vorgelegten Vorschlag für eine Neufassung der Präambel der Landesverfassung angekündigt:„Auch diesen weiteren ernsthaften Vorschlag für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung…

Staatsvertrag |

Ein Staatsvertrag würde die integrationswilligen muslimischen Verbände stärken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Absage der Landesregierung an die muslimischen Verbände im Hinblick auf einen Staatsvertrag kritisiert:„Integration braucht klare Regeln. Über Verträge können Rechte und Pflichten verbindlich festgelegt und deren Einhaltung dann auch beiderseitig eingefordert werden“, erklärte Günther heute (14. Juni 2016) in…

Flüchtlingspolitik |

zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEigentlich ist die Debatte unnötig. Bereits im Januar hat der Ministerpräsident die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Albigs Wort zählt nichts. Warum lässt sich Schleswig-Holstein vom Pressesprecher Albig vertreten? Es wäre an der Zeit zu diesem Gipfeltreffen mal die Entscheider aus den Landtagsfraktionen zu schicken. Um die Blamage für Herrn Albig in…

Kleine Anfragen |

Habecks eindeutige Benachteiligung eines CDU-Abgeordneten bei der Beantwortung Kleiner Anfragen nehmen wir nicht hin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck wegen eindeutiger Benachteiligung des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers bei der Beantwortung Kleiner Anfragen scharf kritisiert: „Vor nicht einmal sechs Wochen hat der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers auf eine Kleine Anfrage zu möglichen jahrzehntealten Bohrschlammablagerungen und deren…

Residenzpflicht |

Wer Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet, muss auch Minister berufen, die hier leben

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort! “Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; er muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“ So steht es in der Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies gilt seit der Parlamentsreform 1995. Der…

Energiewende |

Eine Regierungserklärung zur Energiepolitik in Schleswig-Holstein war das nicht

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (8. Juni 2016) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als „eine einzige Enttäuschung“ bezeichnet. Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, welche eigenen Ziele er und die rot-grün-blaue Landesregierung verfolge.„Warum sollen Sie, Herr Ministerpräsident hier noch ein Jahr in Regierungsverantwortung behalten? Ich…

Bundespräsident |

Respekt und Dank für Bundespräsident Joachim Gauck

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heute (06. Juni 2016) von Bundespräsident Joachim Gauck erklärten Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Ich hätte mir eine weitere Amtszeit gewünscht.Bundespräsident Gauck hat das Amt mit einem hohen Maß an moralischer Autorität ausgeübt und immer wieder wichtige Debatten…

Flüchtlingspolitik |

Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…
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