Pressearchiv Daniel Günther
Kita |
CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (15. Juli 2016) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Gemeindetages, die Landesmittel für Kitas über den kommunalen Finanzausgleich anzuheben. Nur so kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an und wird nicht für ein nutzloses, aber teures Wahlgeschenk…Kita |
Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren Kritik an Gemeinden, welche die Elternbeiträge an KiTas erhöhen, heute (11. Juli 2016) scharf kritisiert: „Ministerin Alheit schürt mit ihrer bewussten Verwechslung von Ursache und Wirkung gezielt eine Neiddebatte. Das Problem bei der KiTa-Finanzierung ist der sinkende Anteil des…Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6.07.16) Behauptung von Innenminister Stefan Studt, zwei neue Gutachten würden den Kurs der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich stützen, als Durchhalteparolen zurück gewiesen: „Allein die Beauftragung der Gutachter beweist das Gegenteil. Denn deren Arbeit hätte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens…Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6. Juni 2016) Ablehnung einer parlamentarischen Anhörung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten durch SPD, Grüne und SSW scharf kritisiert: „Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land. Schon mit dem neuen Abstandserlass hat Ministerpräsident Albig sein Versprechen gebrochen,…Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach aktuellen Berichten über ein jahrelanges Prüfungsdefizit bei der Verwendung der Mittel der Eingliederungshilfe zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof und eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ gefordert:„Der Landtag hat dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht ermöglicht. Angesichts der immer deutlicher…Befürworter des Gottesbezuges sollten mit einer gemeinsamen Formulierung in die Abstimmung gehen – Stegners Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig
Der Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (28. Juni 2016) in der Debatte über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung für eine gemeinsame Formulierung der Befürworter geworben.„Jeder neue Vorschlag gibt weitere Anregungen. Allerdings sorgt auch jeder neue Vorschlag dafür, dass die Zahl der Stimmen für jede einzelne…Brexit |
Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen,…Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die…Polizei |