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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 38: Die Sicherheit der Bevölkerung ist das wichtigste Anliegen
Es ist das Recht der Opposition, kritische Fragen zu stellen. Und deshalb ist es auch gut, wenn hier aus aktuellem Anlass ein Berichtsantrag gestellt wurde und wir jetzt alle den gemeinsamen Sachstand haben. Für den Bericht möchte ich dem Herrn Justizminister auch ausdrücklich danken. Was ich bei dieser recht anspruchsvollen Frage allerdings schwierig finde, ist die Art und Weise, wie bisher von Vertretern der…
CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des Landgerichtsstandortes Flensburg
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die Flensburger Abgeordnete Susanne Herold, MdL, haben die von Justizminister Emil Schmalfuß angekündigte Konzentration von Urheberrechtsstreitigkeiten beim Landgericht Flensburg begrüßt. Barbara Ostmeier: „Justizpolitisch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn diese mitunter sehr komplexen Spezialfragen an einem Gericht…
Die Fristen reichen aus, um die Bevölkerung zu schützen
Der innenpolitische Sprecher und die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Barbara Ostmeier haben begrüßt, dass nach dem heutigen (04. Mai 2011) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Sicherungsverwahrung keine der in Schleswig-Holstein untergebrachten und als hoch gefährlich geltenden Personen unmittelbar auf freien Fuß gesetzt werden müssen: „Es ist gut, dass das…
Trotz einer hoffnungsvollen Entwicklung bleibt die Lage der Jugendkriminalität ernst.
Zur heute (14. April 2011) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein erklären die justizpolitische Sprecherin und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier und Werner Kalinka: „Den Rückgang der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein für 2010 hat bereits im März die Polizeiliche Kriminalstatistik beschrieben. Es macht…
zu TOP 21 und 22: Das Thema ist nur für die LINKEN neu
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion „Die Linke“ stellt zwei Anträge zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe – einen Berichtsantrag und eine inhaltliche Entschließung. Mit dem Entschließungsantrag wünscht die Links-Fraktion, dass die Landesregierung eine öffentliche Diskussion über die Justizvollzugsanstalten organisieren soll. Wenn man dies liest, dann…
zu TOP 6: Eingriffe in die Freiheit des Menschen bedürfen klaren gesetzlichen Grundlagen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zunächst der Landesregierung für den vorgelegten Gesetzentwurf danken. Er spricht eine verständliche Sprache und vermeidet unnötige Verweisungen.Mit der Anordnung von Untersuchungshaft wird bereits in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen, auch wenn sich erst in einem späteren Verfahren ihre Schuld oder Unschuld erweisen wird. Und machen wir…
Keine Einmischung des Landesrechnungshofs in Haushaltsberatungen
Zur Aussage des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, zu einer Schließung der JVAen Flensburg und Itzehoe erklären der innenpolitische Sprecher und die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Barbara Ostmeier: „Der gesetzliche Auftrag des Landesrechnungshofs besteht in der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Diese Funktion ist…
zu TOP 35 und 48: Ehrlicherweise können wir den Menschen in Flensburg und Itzehoe diese Diskussion nicht ersparen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVielen Dank, Herr Minister Schmalfuß, für den ausführlichen Bericht zur Situation der Justizvollzugsanstalten (JVA) in Schleswig-Holstein.Ihr Bericht gibt zum einen umfassenden Überblick zur derzeitigen Sachlage, zum anderen enthält er Vorschläge zu möglichen Einsparpotentialen.Im Bereich der Bauplanung und dem derzeitigen Investitionsstand kommt der Bericht…
Die unmittelbare Gefahr ist abgewandt, das Problem bleibt
Nach der heutigen (10. September 2010) Mitteilung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, dass der Hamburger Senat die Entscheidung zur Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einer schleswig-holsteinischen Einrichtung zur offenen Unterbringung von Drogen- und Alkoholabhängigen revidiert hat, haben CDU und FDP ihren diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zurück gezogen. Dazu erklärte die…