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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 21: Unsere Justizvollzugsanstalten brauchen Planungssicherheit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten für diese Planungssicherheit gefordert. Die Rede im Wortlaut:Im Vorfeld des Landtagsbeschlusses im Dezember 2010 haben wir, - und damit meine ich ausdrücklich alle Fraktionen -, doch…
CDU-Abgeordnete zu Besuch in der JVA Lübeck - Justizministerin Spoorendonk hat Einiges vor sich!
Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion, haben sich heute bei einem Besuch in der JVA-Lübeck über die dort geplanten Baumaßnahmen, die Belegungssituation sowie die Abläufe in der Anstalt informiert. Am Rande des Besuchs in Lübeck erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: „Die Organisation der Anstalt und der…
Der Schutz der Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftäter muss an erster Stelle stehen!
Zur Aufstockung der Mittel für die Sexualstraftätertherapie in Kiel und Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier: „Es ist angesichts der durch Justizministerin Anke Spoorendonk beklagten Wartelisten schwer nachvollziehbar, dass heute überschüssige Mittel aufgrund geringerer Therapiemaßnahmen im Vorjahr zur Verfügung stehen…
zu TOP 19: Der schleswig-holsteinische Strafvollzug wird der besonderen Problemlage von Mädchen und Frauen gerecht
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Ich möchte zunächst der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken. Man sieht, dass mit der Erstellung der Großen Anfrage sehr viel Arbeit verbunden war, denn es wird praktisch einmal das gesamte Leben und der Tagesablauf eines Menschen – nur bezogen auf den Strafvollzug von Frauen und Mädchen – abgebildet. Über…
Gut angelegte Investitionen in die Zukunft
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die für den Bereich Küstenschutz zuständige Sprecherin Barbara Ostmeier die heutige (14.Februar 2012) Vorlage des Entwurfs für einen neuen Generalplan Küstenschutz durch die zuständige Ministerin Dr. Juliane Rumpf.„Gut zehn Jahre nach der letzten Überarbeitung und fünfzig Jahre nach der Sturmflutkatastrophe von 1962 wird die Fortschreibung notwendig. Dass die Deiche…
zu TOP 36: Schaffung fairer Rahmenbedingungen bleibt das Ziel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUns liegt heute ein Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, mit dem Anliegen, die Landesregierung aufzufordern, die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten, die Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu stoppen.Hintergrund ist, dass sich die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vor der Bundesratsentscheidung Ende November auf…
zu TOP 16: Tierschutz schadet nicht der Attraktivität
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Haltung von exotischen Wildtieren, stellt besonders hohe Ansprüche an Unterbringung, Ernährung und Sachkunde des Halters. Insbesondere für die zahlreichen kleinen und Kleinstzirkusse in Schleswig-Holstein ist das eine schwere Anforderung, die für bestimmte Tierarten gerade vor dem Hintergrund des im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedankens, häufig nicht zu…
Weg frei für das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner heutigen (16. November 2011) Sitzung dem Schleswig-Holsteinischen Landtag empfohlen, das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz für das Land Schleswig-Holstein zu beschließen. Der Beschluss des Gesetzes durch den Landtag soll am Freitag in der November-Plenartagung ohne Aussprache erfolgen. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara…
CDU-Fraktion begrüßt Absage an Zentralisierung der Insolvenzgerichte
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Absage des Bundestages an eine ursprünglich geplante Zentralisierung der Insolvenzgerichte heute (28. Oktober 2011) begrüßt: „Es bestand unter allen Fachleuten große Einigkeit, dass die auf Bundesebene beabsichtigte Zentralisierung der Insolvenzgerichte unzweckmäßig gewesen wäre. Ich bin froh,…