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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
TOP 62: Folgestudie zeigt, Gruppe der NS-Belasteten war in Justiz, Polizei und Verwaltung immens groß
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir die Ergebnisse der fraktionsübergreifend in Auftrag gegebenen Folgestudie zur geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein präsentieren. Gegenstand des Projektes in dieser Legislaturperiode war es, neben der Legislative auch die Landesverwaltung, die Justiz und die…TOP 24: Schwimmoffensive bereits in Umsetzung
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, dass jedes Kind – eigentlich jede Bürgerin und jeder Bürger – in Schleswig-Holstein schwimmen können sollte, ist nur zu unterstützen und es gibt in diesem hohen Hause dazu sicher breiten Konsens. In einem Land zwischen Nord- und Ostsee mit zahlreichen einladenden, frei zugänglichen Binnenseen sollte…Sport wird Vorbildfunktion gerecht
Zu den heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack benannten Modellprojekten im Sport äußert sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: "Ich freue mich, dass nach dem Tourismus nun gemeinsam mit der Kultur auch der Sport Modellprojekte im Land Schleswig-Holstein zu bieten hat. Damit wird der Sport seiner Vorbildfunktion erneut gerecht. Schon im letzten Herbst hatten…Sport |
Sport nimmt festen Platz auf der politischen Agenda des Landes ein
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Barbara Ostmeier, sagte heute (26.3.21) zur Einrichtung einer Modellregion Sport: „Ich freue mich über die geplante Einrichtung von Corona-Modellregionen Sport. Das beweist erneut, dass der Sport inzwischen einen festen Platz auf der politischen Agenda des Landes einnimmt und spiegelt das immer wieder von uns geforderte Vertrauen in den…Bund muss Profisportunterstützung nachbessern
Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, der organisierte Sport ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar! Darüber sind wir uns als Jamaika-Koalition und Landesregierung im Klaren. Und wir haben – insbesondere für den Breitensport, aber auch im Nachwuchsbereich – in dieser Legislatur eine Menge bewegt. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie hat die Landesregierung umfangreiche Soforthilfen auf den Weg gebracht.…Asyl |
TOP 25: Auf Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im September haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit Ihnen von der SPD und den Abgeordneten des SSW verständigt. Dieser gemeinsame Antrag war überschrieben und ich zitiere: „Humanität geht vor- Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! EU-Asylpolitik endlich reformieren“ Heute legen Sie als SPD einen…TOP 44: Wir verbessern den Arbeitsalltag durch mehr Stellen im Justizvollzug
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich können wir heute über den Bericht zur langfristigen Personalstrategie im Justizvollzug debattieren. Die coronabedingten Verschiebungen haben dieses Mal sogar den Vorteil, dass es bereits konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2021 gibt. Der Justizminister hat es eben deutlich gemacht. Ich möchte mich…Sport |
TOP 18: (Rede zu Protokoll!) Sportvereine in der Krise nicht allein lassen!
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits Anfang Dezember 2020 hatte die Landesregierung beschlossen und bekannt gemacht, ein zweites Mal Corona-Soforthilfen für den Sport bereitzustellen. Dieser Beschluss wurde mit einer Summe von 2,5 Mio. Euro hinterlegt und dafür bedanke ich mich herzlich bei unserer Landesregierung. Ich finde, heute ist eine…Eine Verfassungsänderung muss die Statusrechte der Abgeordneten ausreichend sicherstellen
Anlässlich der mündlichen Anhörung zu einer Verfassungsänderung, die einen Notausschuss in der Landesverfassung vorsieht, äußerte sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier zufrieden. Es sei wichtig gewesen, sich ausführlich mit vielen anerkannten Verfassungsexpertinnen und -experten auszutauschen. Dabei sei auch deutlich gewesen, welche umfassenden Betrachtungen zur…Justiz |