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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 23: Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAnfang des Jahres hat die Landeregierung - haben Sie Frau Ministerin Wende -, die Entscheidung getroffen, die 16 Kreisfachberaterinnen und Fachberater für Natur- und Umwelterziehung und Bildung für nachhaltige Entwicklung zu streichen.Und dies übrigens, ohne die Betroffenen vorher in diese Entscheidung einzubinden. Stattdessen soll die Organisation dieses…
CDU-Sportpolitiker fordern Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten
Bei ihrem ersten Treffen haben die sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am Montag, 31. März 2014, in Mainz einen Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten gefordert:„Der Deutsche Olympische Sportbund beziffert den Investitionsstau in kommunalen Sportstätten insgesamt auf 4,2 Milliarden Euro. Mehr als 70 Millionen Euro sind es allein in Schleswig-Holstein. Wenn der Breitensport seiner…
Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt
Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen…
Ministerin Heinold diffamiert Golfsportler - CDU fordert eine Entschuldigung
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe 8/2014) hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold in seinem Artikel Strafe muss sein wie folgt zitiert: Steuersünder zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird.Die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara…
Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal in den Justizvollzugsanstalten vorgeworfen, in ihrer Amtsführung die falschen Schwerpunkte zu setzen: „Wenn Situationen – wie sie heute in den Kieler Nachrichten geschildert werden - vorkommen, ist das…
Unser Antrag für unabhängige Staatsanwaltschaften liegt auf dem Tisch
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat sich in der zunehmenden Debatte um mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und insbesondere deren frühzeitige Veröffentlichungen – heute (25. Februar 2014) für eine größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ausgesprochen.„Unser Vorschlag liegt auf dem…
Frau von Kalben sollte mit ihrem grünen Parteifreund Michael Vesper vom DOSB sprechen!
Zur Aussage der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis`90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Erika von Kalben, künftig alle Olympischen Spiele nur noch an einem festen Ort in Griechenland stattfinden zu lassen, sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:„Olympische Spiele bringen nicht nur Spitzenleistungen von Athletinnen und Athleten hervor. Sie dienen auch der…
zu TOP 15: Es stellt sich die Frage nach der richtigen Schwerpunktsetzung im Justizbereich
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Landesregierung hat am 12.Februar 2014 einen Gesetzentwurf zur Reform der Paragrafen 211 und 212 Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, und die Justizministerin hat nicht zuletzt im Innen- und Rechtsausschuss ihr großes Engagement in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht.Ich begrüße, dass der Bundesjustizminister angekündigt hat, zu diesem Thema eine…
Ein Mindestlohn darf die ehrenamtliche Arbeit im Sport nicht ausbremsen!
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat heute (30. Januar 2014) vor möglichen schädlichen Auswirkungen eines Mindestlohngesetzes auf die ehrenamtliche Tätigkeit bei Sportvereinen und –verbänden gewarnt:„Der auf Bundesebene vereinbarte Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport ausgebremst werden“, sagte die…