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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Die Folge eines Scheiterns des Meldegesetzes wäre eine Weitergelten der Meldegesetze der Länder
In der heutigen Debatte über die Anträge der Fraktionen der Piraten beziehungsweise von SPD, Grünen und SSW hat CDU-Medienexperte Dr. Axel Bernstein die Anträge zurück gewiesen: „Der Antrag der Piraten würde zu einer Aushöhlung des Meldewesens führen.Das trägt die Union nicht mit“, so Bernstein. Ein modernes und funktionierendes Meldewesen sei ein Standortfaktor für Wirtschaft und Sicherheit.Der Antrag…
Wollen wir wirklich an Wähler geringere Anforderungen stellen, als an Discobesucher?
In der Debatte über die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre hat der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein die Antrag stellenden Fraktionen aufgefordert, ihren Vorstoß zu überdenken: „16-jährige dürfen Mofa fahren, aber nicht Auto. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt der Taschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Wollen wir wirklich an Wähler…
Daten aus sozialen Netzwerken haben bei der Schufa nichts zu suchen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07. Juni 2012) öffentlich gewordenen Pläne der Schufa zur Sammlung von Nutzerdaten bei Facebook kritisiert: „Dass soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten für Bonitätsbewertungen ausgewertet sollen, darf nicht sein“, forderte Bernstein.
CDU-Fraktion benennt Delegierte zur Bundesversammlung
Die Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (23. Februar 2012) Sitzung ihre Delegierten für die Bundesversammlung am 18. März 2012 benannt. Dieser Wahlvorschlag wird nun dem Landtag zugeleitet. Als Delegierte wurden benannt:Peter Harry CarstensenMinisterpräsident Jost de JagerCDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, WirtschaftsministerTorsten GeerdtsLandtagspräsidentJohannes…
Der Nord-SPD geht Lieblingspartei vor Lieblingsland!
Mit Bedauern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, zur Kenntnis genommen, dass die SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit ist, den in der Enquête Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ überparteilich auf den Weg gebrachten langfristigen und sachorientierten Prozess hin zur verstärkten Kooperation der…
Das Parlament muss offener und spannender werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (12. Januar 2012) vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Parlamentarismus“ begrüßt: „Ich danke dem Landtagspräsidenten ausdrücklich für seine Initiative. Das Parlament muss sich immer wieder dahingehend überprüfen, ob es in seiner Arbeitsweise noch auf der Höhe der Zeit ist und ob die Bürgerinnen…
Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit, Stefan Schmidt
Für die CDU-Fraktion hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Dr. Axel Bernstein, dem neuen Flüchtlingsbeauftragten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stefan Schmidt, heute (05.Oktober 2011) zu dessen Wahl gratuliert: „Stefan Schmidt zeichnet sich durch eine hohe moralische Integrität aus. Das Amt ist bei ihm in den besten Händen. Deswegen freut es die CDU-Fraktion besonders, dass die Wahl…
Das Schicksal der armenischen Familie S. gibt Anlass zum Nachdenken
Axel Bernstein zum Abschiebungsstopp der armenischen Familie S. aus Schleswig-Holstein:„Einerseits ist es wichtig, angesichts der Härte einer Abschiebung eine gelungene Integration zu berücksichtigen. Andererseits, und auch das sollte eine Lehre aus dem Verfahren sein, müssen Asylverfahren schlank und zügig gestaltet werden. Ansonsten kann es wie in diesem Fall vorkommen, dass eine menschlich gelungene…
Die jetzt endgültig beschlossene Wahlkreiseinteilung ist die bestmögliche!
Zur heutigen abschließenden Beratung der Wahlkreiseinteilung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein: „Nach intensiven Beratungen hat der Wahlkreisausschuss heute (27. Mai 2011) mit breiter Mehrheit (7:4 Stimmen) die neue Wahlkreiseinteilung für Schleswig-Holstein beschlossen. Der nun gefasste Beschluss wählt von den vorliegenden…