Zum Abgeordneten
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
zur Person
Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Da läuft eine Riesensauerei
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht durch die Pläne der Landesregierung die Medienlandschaft Schleswig-Holsteins bedroht. Scharfe Kritik äußerte Bernstein an der Vorgehensweise der Landesregierung: „Eins ist offensichtlich: da läuft hinter verschlossenen Türen eine Riesensauerei. Wenn die Entscheidung lange gefallen ist, wird vermutlich…
SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher
Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat die heute (26. April 2013) von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Piraten beschlossene Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre kritisiert: ,,16-jährige dürfen kein Auto fahren. Sie dürfen in derÖffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt derTaschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Kurz gesagt: SPD, Grüne, SSW…
Die Landesparlamente müssen frühzeitig über Gespräche der ARD mit Wirtschaft, Kirchen und Kommunen informiert werden
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Einladung der ARD-Intendanten an Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Kommunen zu Gesprächen über den neuen Rundfunkbeitrag begrüßt:„Es ist eine gute Idee der ARD-Intendanten, bereits schon zu diesem Zeitpunkt mit diesen Betroffenen zu einer vorzeitigen Auswertung des neuen Rundfunkbeitrages zu kommen“, erklärte…
Es ist schade, dass die Arbeit des ULD in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend auf Facebook reduziert wird
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, eine Korrektur der Schwerpunktsetzung des ULD angemahnt: „Die Qualität des ULD ist unbestritten. Leider wird die Arbeit in der Öffentlichkeit zunehmend auf den Streit…
zu TOP 23: Videoüberwachung ergänzt die Wachsamkeit von Behörden und Bürgern
Der Redner der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Videoüberwachung an Bahnhöfen“, Dr. Axel Bernstein, hat sich in der Debatte für eine maßvolle Optimierung der Videoüberwachung an potentiellen Anschlagszielen, wie beispielsweise an Bahnhöfen, ausgesprochen. „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Sie ist auch nicht zuerst ein Mittel der Abschreckung. Sie soll die Wachsamkeit von Sicherheitsorganen…
zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 21 Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein unter anderem:„Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremisten – wie gegen Extremisten generell – ist eine hochpolitische Aufgabe.Deshalb ist es gut, dass der Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag von CDU und FDP über die vorgelegten Anträge beraten…
Das ist ein verheerender Eindruck für jede glaubhafte Arbeit gegen Extremismus!
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Dr. Axel Bernstein in seiner heutigen (12. Dezember 2012) Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und Piraten zur Abschaffung der Extremismusklausel das Bekenntnis zum Grundgesetz gerade für Projekte gegen Extremismus als Selbstverständlichkeit bezeichnet. „Es kann ja wohl ernsthaft kein Problem sein, dieses Bekenntnis denjenigen…
SPD, Grüne, SSW und Piraten wollen weniger Sicherheit
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (10. Dezember 2012) die gemeinsame Initiative von SPD, Grünen, SSW und Piraten für eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Telekommunikationsdatenabfrage scharf kritisiert:„Die Bestandsdatenauskunft stellt auch in Zukunft ein wichtiges Ermittlungsinstrument für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dar“, erklärte…
zu TOP 40: Die Piratenfraktion beantragt all das, was das Bundesverfassungsgericht gerade verworfen hat!
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 40 „Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, dem Abgeordneten Dr. Breyer von der Piratenfraktion vorgeworfen, seine Privatfehde gegen die Vorratsspeicherung im Parlament fortsetzen zu wollen. „Zwölf Punkte und zehn Seiten Begründung braucht die…