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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin…
zu TOP 6: Unabhängigkeit und Ansehen des ULD drohen Schaden zu nehmen
Eines vorweg:Das ULD, wie es 1988 eingerichtet wurde, hat sich in seiner Unabhängigkeit, die durch mehrere klug gewählte Bestimmungen im Landesdatenschutzgesetz gewährleistet wird, bewährt.Die Mitarbeiter des ULD sind kompetent und auf der Höhe der Zeit. Das ist für Politik und Verwaltung nicht immer bequem, aber im Sinne des Datenschutzes richtig und notwendig. Die Formulierung nicht immer bequem ist die…
Internetkompetenz ist für die Kindererziehung von heute unverzichtbar
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich des morgen (11. Februar 2014) stattfindenden „Safer Internet Day“ die Bedeutung der Internetkompetenz von Kindern und Familien betont: „Der „Safer Internet Day“ setzt genau die richtigen Schwerpunkte. Ich hoffe, dass er der Vermittlung von Internetkompetenz an Kinder, Eltern und Lehrer…
Zur Versorgung eines Grünen Parteifreundes wird Datenschutz dauerhaft auf Facebook reduziert
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das von SPD, Grünen und SSW geplante „Lex Weichert“ als „Kungelei“ bezeichnet. Dem Datenschutz in Schleswig-Holstein werde damit geschadet: „Seit Jahren hat Herr Weichert um eine Gesetzesänderung zu seinen Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen. Das ULD wird…
Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der datenschutzpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Andreas Breitner wegen dessen in den heutigen (28. Januar 2014) Kieler Nachrichten zitierten Aussage zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kritisiert: „Breitner versucht, eine sachgerechte Debatte zur Verbesserung der…
Wir sind gespannt auf den „fachlichen Dialog“ der Regierungsfraktionen mit dem Innenminister
In der heutigen (12. Dezember 2013) Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung bekräftigte Dr. Axel Bernstein für die CDU-Fraktion deren Unterstützung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit in Deutschland wieder eingesetzt“, so Bernstein. Bemerkenswert in der Debatte sei gewesen, dass mehrere Vertreter der…
Die Facebook-Phobie des Datenschützers behindert zunehmend dessen Arbeit
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (04. Dezember 2013) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aufgefordert, die Landesregierung bei der Einführung von Fahndungen und Zeugenaufrufen über soziale Netzwerke konstruktiv zu beraten: „Ein Fahndungsaufruf über Facebook kann mehr Nutzer erreichen, als die Nachrichtensendungen…
Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Auftritt von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Innen- und Rechtsausschuss heute (04. Dez. 2013) als rot/grün/blaue Armutszeugnis bezeichnet. Breitner hatte erklärt die Vernunft gebiete es ihm, nicht auf…
zu TOP 17: Landesregierung hat beim Jugendmedienschutz keine Idee, wo es hingehen soll
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein herzlicher Dank geht zunächst an die Fraktion der Piraten für diese Große Anfrage. Denn auch, wenn es sich dabei um einen parteipolitischen Kettenbrief handelt, der neben Schleswig-Holstein auch in Berlin, dem Saarland und in NRW versendet wurde, ist das Thema ja von Bedeutung und auf der Agenda.Und es hat inzwischen ja eine lange Vorgeschichte.Uns allen war…