Pressearchiv
Einrichtung eines Baustellenkoordinators richtiges Zeichen
Zur Einrichtung der Stelle eines Baustellenkoordinators für die Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums zur Einrichtung einer zentralen Baustellenkoordinierung ausdrücklich. Die Fehmarnbeltquerung ist ein Mammutprojekt. Unweigerlich treten bei Projekten dieser Größenordnung Behinderungen und…Bericht der Bürgerbeauftragten |
Wieder ein fundierter Bericht der Bürgerbeauftragen
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka MdL: „Der Bericht der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt auf mehr als 100 Seiten für das Jahr 2021 wieder in gewohnter inhaltlicher Fundiertheit einen umfassenden Überblick über wichtige soziale Bereiche. Unverändert besteht weiter ein erheblicher Beratungs- und Informationsbedarf für viele…Personalbedarf in der Justiz |
Jede Entlassung ist eine zu viel
Zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss zu den vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: "Durch den ausführlichen Bericht der Justizministerin ist noch einmal deutlich geworden, dass das Berechnungssystem zum Personalbedarf in der Justiz nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht und…Schwimmausbildung wird fortgesetzt
Zur heutigen (17.8.2022) Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 150.000 Euro durch Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack an die DLRG äußert sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus: „150.000 Euro für die DLRG zur Förderung der Schwimmausbildung sind eine großartige Nachricht. Als Land zwischen den Meeren ist und bleibt es unser Ziel, dass alle Kinder Schwimmen…Salamitaktik des Bundeswirtschaftsministers: Hein erwartet weitere Gasumlagen
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag die Gas-Sicherungsumlage in Höhe von 2,419 ct/ kWh verkündet hat und nun auch klar sei, dass die Mehrwertsteuer obendrauf komme, geht der Heider Landtagsabgeordnete Andreas Hein, zugleich energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von weiteren Umlagen aus: „Der Bundeswirtschaftsminister informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die…Gleichberechtigte Teilhabe wird weiter gestärkt
Anlässlich der Bewilligung weiterer Projekte aus dem Fonds für Barrierefreiheit äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher, fachpolitische Sprecherin für Menschen mit Behinderungen: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Daher dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Teilhabe und Inklusion vollständig umzusetzen und Barrieren in allen Lebensbereichen weiter abzubauen. Ich begrüße es…2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise
Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der…Beamte |