Peter Lehnert

Peter Lehnert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

| Nr. 142/07

Zuwanderungsrecht erfolgreich reformiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, begrüßt den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechtes: „Damit wird ein deutliches Signal für mehr Integration und gleichzeitig für die konsequente Begrenzung von Zuwanderung gesetzt.“

Besonders positiv bewertet Lehnert die Regelungen zur Einschränkung des Ehegattennachzuges mit den Anforderungen an Mindestalter und Sprachkenntnisse. „Es ist darüber hinaus gelungen, eine zusätzliche Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Konkret muss eine Arbeit aufgenommen werden, um den Lebensunterhalt dauerhaft sichern. Dadurch wird ein breiter gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage erst möglich.“

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