| Nr. 287/07

zu TOP 7a: Der erste Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung der Fremdenverkehrsabgabe ist gemacht

Anlässlich der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag ohne Aussprache stattfindenden zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen:

„Mit der vorliegenden Änderung des KAG ermöglichen wir den Kommunen, ihre zweckgebundenen Einnahmen für den Tourismus zu verbessern.“

Aus tourismuspolitischer Sicht sei allerdings eine weitere Belastung der Gewerbetreibenden in der Tourismusbranche abzulehnen. Schließlich werde von den Gewerbetreibenden erwartet, dass sie sich im Wettbewerb um die Gäste mit innovativen Konzepten modernen und ansprechenden Unterkünften bewähren. „So etwas kostet Geld. IHK und DEHOGA haben in der Anhörung darauf hingewiesen“, erklärte Feddersen.

Jetzt die Abgabepflicht auszudehnen sei eigentlich ein Widerspruch, der sich nur schwer auflösen lasse. „Aber, und das ist für mich entscheidend: Die Fremdenverkehrsabgabe kommt dem Tourismus in der Kommune zu Gute und landet nicht im allgemeinen Steuertopf“, so der Tourismusexperte.

Die Anhörung zum Gesetz habe auch deutlich gemacht, dass eine generellere Reform der Tourismusfinanzierung in Schleswig-Holstein nötig sei. Zum einen seien die verwendeten Begriffe nicht mehr zeitgemäß. „Wir haben es nicht mit Fremden sondern mit Gästen oder Touristen zu tun. Insofern gehören Begriffe wie Fremdenzimmer oder Fremdenverkehrsabgabe in die Mottenkiste“, erklärte Feddersen.

Zum anderen sei zu überlegen, wie künftig eine reformierte Tourismusabgabe ausgestaltet werden soll. Dabei dürfe es nicht ausschließlich um die Höhe der Abgabe gehen, sondern insbesondere darum, wer sie wie, und auf welcher Basis erheben könne. Erste Vorschläge und Anregungen seien in der Anhörung gemacht worden. „Mit Spannung warten wir derzeit auf ein Gutachten, welches neue Wege in der Tourismusfinanzierung aufzeigen soll. Das Gutachten soll im Herbst vorliegen und uns zugänglich gemacht werden“, so Feddersen.
Das neue KAG sei der erste Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung der Fremdenverkehrsabgabe. Feddersen kündigte an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause gemeinsam mit dem Koalitionspartner weitere Vorschläge erarbeiten werde.

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