Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Datenschutz, Senioren

| Nr. 359/07

zu TOP 5: „Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“

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Es gilt das gesprochene Wort

„Die Aufhebung des Sammlungsgesetzes ist vernünftig, die Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes ist zwangsläufig. Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Dies seien gute Beiträge zur Entbürokratisierung und damit zur Verwaltungsvereinfachung.

Einer besonderen Aufsicht des Staates über das „normale“ Spendensammeln bedürfe es nicht. Die Bürger seien selbst in der Lage, ihre Rechte wahrzunehmen und zu entscheiden. Kalinka: „Wir sollten mehr Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit der Bürger haben. Weniger Staat, wo dies möglich ist – dies ist der Weg, den wir mutig weiter angehen sollten“. Der Aufwand für Spendensammlungen und für die Kommunen bei der Einhaltung des Sammlungsgesetzes sei durchaus nicht gering gewesen. Die Aufhebung des Gesetzes zum 1. Januar 2009 stelle eine Entlastung von Kosten und Aufwand dar.

Die geplante Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes und der Landesverordnung ergebe sich aus dem Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetzes am 1. Januar 2009. Dies sehe vor, dass die personenstandsrechtlichen Vorschriften in entsprechender Weise auf Lebenspartnerschaften anzuwenden seien. Deshalb seien das Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz und die Verordnung entbehrlich.

Der CDU-Abgeordnete plädierte dafür, auch weitere Gesetze, die möglicherweise nicht mehr notwendig seien, auf den Prüfstand zu stellen. In Schleswig-Holstein gebe es rund 370 Gesetze und rund 1.100 Verordnungen, bundesweit seien es rund 2.100 Gesetze und rund 3.150 Verordnungen. Kalinka: „Die Reduzierung von Vorschriften verringert Verwaltungsaufwand und damit Kosten. Wir sollten uns dieser Aufgabe mit Intensität widmen“.

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