Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 032/12

zu TOP 58: Eine große Gemeinschaftsleistung von Menschen, Betrieben und Politik

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Nur die „Älteren“ unter uns dürften sich im Jahre 1967 schon für Politik interessiert haben.

Diejenigen, die eine politische Erinnerung an diese Zeit haben, werden noch die damalige „Wirtschaftskrise“ im Gedächtnis haben:

Die Arbeitslosenquote stieg dramatisch – von 0,7 Prozent auf erschreckende 2,2 Prozent. Die Wirtschaft brach geradezu ein – mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Und die Bundesregierung – hineingeschlittert in eine tiefe Krise – versuchte, sich mit „Maßhalteappellen“ aus dem Sumpf zu ziehen.

Zwischenzeitlich hat es noch vier weitere Jahre mit einem realen Wirtschaftsrückgang gegeben:
* 1975 mit minus 0,9 Prozent,
* 1982 mit minus 0,4 Prozent,
* 1993 mit minus 0,8 Prozent
* und 2003 mit minus 0,2 Prozent.

Als im Jahre 2008 die ersten Wirtschaftsforscher vor einem wirklich dramatischen Konjunktureinbruch warnten und ihre Prognosen immer weiter nach unten korrigierten, schienen ihre Zahlen kaum realistisch:

Zwei, drei, gar vier Prozent Konjunktur-Minus in einem Jahr ? Kaum vorstellbar. Und doch kam es sogar noch schlimmer: Einen Rückgang von fünf Prozent wies das deutsche Bruttoinlandsprodukt für 2009 letztlich aus. In einem beispiellosen Kraftakt haben Bund, Länder und Gemeinden dafür gesorgt, die Auswirkungen dieses beispiellosen Konjunktureinbruchs abzufedern. Ja, mehr noch: Das Investitionsprogramm der Jahre 2009 bis 2011 hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um Deutschland und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Bund und Land haben in diesen Jahren gemeinsam rund 375 Millionen. Euro für Investitionsprojekte zusätzlich bereitgestellt. Unsere Kommunen haben weitere 125 Millionen. Euro mit beigetragen. So konnten fast 1.300 Maßnahmen in Angriff genommen werden, die sonst hätten liegen bleiben müssen.

Durch 800 Projekte haben wir einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur geleistet. Maßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen haben die Grundlagen dafür geschaffen, Kinder und Jugendliche noch besser auf Ausbildung und Studium vorzubereiten und die Bedingungen für lebenslanges Lernen zu optimieren.

So generiert unser Investitionsprogramm auch in zwanzig und in dreißig Jahren noch zusätzliches Wachstum. Wir haben des Weiteren in den Ausbau des Wegenetzes investiert. Wir haben unsere Krankenhäuser modernisiert. Und wir haben die Investitionen in die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur gesteigert.Damit wurden Maßnahmen bezahlt, die sich die Verantwortlichen keineswegs „zusammensuchen“ mussten. Dies kann man auch daran erkennen, dass bereitgestellte Beträge zügig abgerufen wurden.

So ist es gelungen, einen Investitionsstau aufzulösen, der zum Teil seit Jahrzehnten Bestand hatte. Auch so zahlt sich das Investitionsprogramm aus: Wir haben unser Anlagevermögen vermehrt. So ist das Land heute nicht ärmer, sondern reicher. Denn während andere noch nach Konjunkturprogrammen gerufen haben, haben wir ein Investitionsprogramm aufgelegt.

Das ist nicht nur sprachlich ein Unterschied – wer bloß den Konsum vermehrt, gibt Geld aus, und dann ist es weg. Wer Investitionen steigert, schafft Werte für nachfolgende Generationen. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss man das Programm betrachten. Zwei weitere Aspekte möchte ich zum Abschluss noch besonders hervorheben:

Erstens, wir haben den Schwerpunkt unseres Förderprogramms auf die Kommunen gelegt. So sind wir dem Subsidiaritätsprinzip gerecht geworden: Unser Gemeinwesen baut sich von unten nach oben auf. Und das zu Recht, denn die Verantwortlichen vor Ort wissen selbst am besten, wo Bedarf besteht. So haben wir auch die kommunale Mitverantwortung gestärkt, und das Investitionsprogramm wurde zu einem Programm zur Förderung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort. Über diesen Aspekt wird selten gesprochen, aber mir persönlich erscheint er besonders wichtig.

Und zweitens:

Wir haben das Investitionsprogramm auch zur regionalen Wirtschaftsförderung genutzt. Strukturschwäche einer Region darf kein Schicksal sein. Wenn man die aufgewandten Fördergelder auf den „Durchschnittsbürger“ umrechnet, profitiert jeder Schleswig-Holsteiner mit einem Betrag von 84,67 Euro. Den Bürgern an der Westküste sind im Vergleich dazu pro Kopf 94,64 Euro zugute gekommen. Auch andere Regionen, die noch einen Aufholbedarf haben, sind besonders unterstützt worden.

So sieht gelebte Solidarität auch innerhalb des Landes aus.

Durch das Investitionsprogramm haben Bund, Land und Kommunen einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wirtschaftskrise schnell überwunden werden konnte. Inzwischen haben wir wieder sehr erfreuliche Wachstumszahlen, die auch den Arbeitsmarkt deutlich beflügeln. Für die Durchführung des Investitionsprogramms musste die öffentliche Hand zusätzliche Kredite aufnehmen. Diese gilt es nun konsequent zurückzuführen.
Auf allen Ebenen.

Und es war und ist eine auf den Mittelstand gerichtete Wirtschaftspolitik der CDU geführten Landesregierung, die mit guten Rahmenbedingungen ihren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet hat.Kurzum: Die Überwindung der Finanzkrise ist eine große Gemeinschaftsleistung von Menschen, Betrieben und Politik, die große Anerkennung verdient.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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