Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 522/13

zu TOP 50: Schritt für Schritt baut die Landesregierung Bürokratie auf!

Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird! Er gibt keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Der Bericht ist gelinde gesagt, eine Frechheit. Denn: Das Gute in Ihrem Bericht ist nicht neu, und das Neue in Ihrem Bericht ist nicht gut.

Ich habe den Berichtsantrag des Kollegen Christopher Voigt so verstanden, Herr Ministerpräsident, dass er nach den konkreten Maßnahmen der Landesregierung fragt, wie der Bürokratieaufwand für Unternehmen in Schleswig-Holstein halbiert werden kann.

Und was machen Sie, Sie zählen in dünnen Worten ein paar Vereinfachungen beim E-Government auf, von denendie meisten noch auf Schwarz-Gelb zurückgehen.
Und am Ende schieben Sie die Verantwortung wieder nach Berlin.

Sie behaupten: Die Kostentreiber sind bekannt. Eigene Ideen, diese Kostentreiber einzufangen: Fehlanzeige! Stattdessen das immer gleiche Spiel: Sie schieben die Verantwortung auf Bund und EU ab!

Sie behaupten, Sie wollen Vorschriften und Informationspflichten für die Wirtschaft aufheben. Stattdessen schaffen Sie mit dem Vergabegesetz, dem Korruptionsregister und dem Mindestlohngesetz neue Berichtspflichten. Dabei ist es für die Unternehmer völlig egal, ob sie das Formular händisch oder online ausfüllen. Sie behaupten, die Anzahl der Wiederholung von Berichtspflichten soll reduziert werden. Stattdessen schaffen Sie mit dem Vergabegesetz, dem Korruptionsregister und dem Mindestlohngesetz teuere, jährlich wiederkehrende, Präqualifikationspflichten.

Sie behaupten, dass Datensätze und Formulare aufgehoben werden sollen und der Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden gefördert werden soll. Dann frage ich mich, warum Sie nicht endlich den Weg frei machen, für einheitliche europäische Standards zum europäischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden.

Die Leidtragenden Ihrer Politik sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Denn die finden sich erstaunlicher Weise in ihrem Bericht nicht wieder.

Herr Ministerpräsident, ein ganz entscheidender Punkt in Ihrem Bericht fehlt. Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann sollten Sie es mal mit vorausschauender Bürokratievermeidung versuchen. Stattdessen kündigen Sie ein neues Denkmalschutzgesetz an, das den Bürokratieberg in den Behörden, bei Gerichten und den Eigentümern noch einmal massiv erhöhen wird.

Wie haben denn Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene entscheiden, als es um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ging?
Das ist noch keine drei Monate her. Das hätte unsere Unternehmen in ganz Deutschland von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro entlastet und es hätte Freiräume für Investitionen in die Zukunft geschaffen. Und was hat die SPD gemacht? Sie hat wahlkampftaktisch blockiert! Das verstehen Sie unter mittelstandsorientiertem Bürokratieabbau?

Mit Ihrer tatsächlichen Politik führen Sie Ihre großen Worte vom Bürokratieabbau komplett ad absurdum. Nichts von quantitativen Zielmargen, nichts von quantitativer Einschränkung! „Schritt für Schritt wird damit der Bürokratieabbau vorangetrieben“, schreiben Sie auf Seite 9.

Nein, Herr Albig, dieser Satz spiegelt nicht Ihre tatsächliche Politik wieder. „Schritt für Schritt bauen wir Bürokratie auf“ – das wäre der richtige Satz gewesen! Und damit legt sich der Mehltau der rot-grün-blauen Koalition auf Schleswig-Holsteins Zukunft.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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