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zu TOP 49: Demokratie muß immer wieder neu erarbeitet werden

„Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung.“

Dieser Satz unseres ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss stammt aus dem uns hier vorliegenden Bericht zur politischen Bildung 2009. Er verdeutlicht uns die Notwendigkeit einer aktiven und verantwortungsvollen Beteiligung an Demokratie und Gesellschaft. Der ausführliche Bericht erläutert zum einen die Aufgaben und Ziele politischer Bildung. Zum anderen werden die Arbeitsschwerpunkte in verschiedenen Bereichen dargestellt.

Im Folgenden möchte ich einige Themen des Berichts aufgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen.

Dies ist zum einen die politische Bildung in der Schule. Beispielhaft seien hier die Einführung des Faches Wirtschaft/Politik und die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern genannt. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, sich zu orientieren und die eigene Persönlichkeit zu entfalten. Durch aktives Engagement in der Gemeinschaft werden Kernkompetenzen wie Toleranz und Kritikfähigkeit gefördert. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das Projekt „Schüler Helfen Leben“, welches mittlerweile deutschlandweit einmal jährlich hunderttausende Schülerinnen und Schüler für einen guten Zweck mobilisiert.

Das Fach Wirtschaft/Politik in den Sekundarstufen I und II trägt zu vertiefter Allgemeinbildung, aber auch zur Berufs- und Studienorientierung Heranwachsender bei. Insofern sind eine Weiterentwicklung des gesellschaftspolitischen Profils und auch eine damit einhergehende Anpassung der Lehrerausbildung wünschenswert.
Politik hat auch zukünftig die Aufgabe, an unseren Schulen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sichern, damit junge Menschen das Rüstzeug für ein verantwortungsvolles und selbst bestimmtes Leben erhalten.

Während politische Bildung in der Schule überwiegend auf junge Menschen abzielt, sollen im Bereich der Weiterbildung Menschen aller Altersgruppen Lernmöglichkeiten angeboten werden. Politische, allgemeine und berufliche Weiterbildung sind eine Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe, aber auch zur Verbesserung der beruflichen Situation eines Einzelnen. Lebenslanges Lernen schafft die Flexibilität, die wir brauchen, um z.B. den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu begegnen. Der Arbeitsmarkt profitiert von interessierten und qualifizierten Mitarbeitern, wirtschaftliches Wachstum wird gefördert. Der Nutzen aus erfolgreicher Weiterbildung kommt also nicht nur dem Einzelnen sondern der gesamten Gesellschaft zugute.

Der vorliegende Bericht weist völlig zu Recht auf die Bedeutung eines ausgewogenen Weiterbildungskonzeptes hin, welches aber auch in einem Spannungsverhältnis zu den begrenzten öffentlichen und privaten Haushalten steht. Die CDU setzt sich dafür ein, die gute Infrastruktur der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu erhalten. Denn gerade auch die Volkshochschulen in unserem Lande leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildung und Integration, u. a. durch nachgeholte Schulabschlüsse, Einbürgerungstests oder Orientierungskurse für Zuwanderer.
Wer staatliche Aufgaben übernimmt oder durch verantwortungsvolle Tätigkeit zum Gemeinwohl beiträgt, verdient auch entsprechende Anerkennung und Förderung.

Weiterhin ist die Landeszentrale für politische Bildung zu erwähnen. Als unabhängige und überparteiliche Einrichtung hat sie seit ihrer Gründung im Jahre 1957 eine wechselvolle Geschichte erfahren, und zwar in inhaltlicher und struktureller Hinsicht. Um die vielfältigen Aufgaben der Landeszentrale kontinuierlich weiterführen zu können, sollte hier alsbald eine Umstrukturierung erfolgen. Eine dauerhafte Lösung mit einer festen Zuordnung wäre auch im Kosteninteresse geboten.

Meine Damen und Herren, ein für meine Begriffe wichtiger Gedanke zieht sich durch weite Teile des hier vorliegenden Berichts: nämlich Politikverdrossenheit vorzubeugen bzw. abzubauen. Was dazu getan worden ist und getan werden kann, lesen wir anschaulich auf rund 70 Seiten dieser Abhandlung.
Gerade eine politisch gebildete Gesellschaft ist motiviert, interessiert und beteiligt sich an politischem Leben. Und – ganz entscheidend – sie ist gewappnet gegen Extremismus von rechts und von links.

Demokratie ist eben in der Tat keine Glückssache, die uns einfach so zufällt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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