| Nr. 301/09

zu TOP 46: Leitlinien für eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung

Die neun energiepolitischen Leitlinien bedeuten strategische Kernaussagen, die bestehende Szenarien und Prognosen herunter brechen auf die Möglichkeiten und Herausforderungen für Schleswig-Holstein. Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, das „Kraftwerk Deutschlands“ zu werden.

• Unsere Küsten und Meere bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Windkraft zur Stromerzeugung zu nutzen.
• Viele Sonnenstunden insbesondere auf unseren Inseln machen die Gewinnung von Solarenergie attraktiv.
• Ausgezeichnete Verkehrsanbindung über die Seewege erlaubt eine einfache, kostengünstige Versorgung mit fossilen Brennstoffen wie beispielsweise Kohle.
• Land und Forstwirtschaft stellen umfangreiches Rohstoffmaterial für die Biogasherstellung bereit.

Wo, wenn nicht hier, lassen sich energiepolitische Leitlinien entwickeln,

• die auf die gesamte Republik abstrahlen
• die vorbildlich sind, was die Zukunftssicherheit betrifft
• die einen ausgewogenen Energiemix und gleichzeitig Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz garantieren.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Leitlinien ausdrücklich und möchte mich für den Bericht bedanken.

Einzelheiten wurden bereits ausgeführt, deswegen möchte ich mich auf einige wenige Aspekte einiger Leitlinien beschränken, die ich für besonders bedeutend halte.

Wir alle sind uns einig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortgesetzt werden muss. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Meilenstein nachhaltiger Energieversorgung“, so die Leitlinie 5.

Wir alle, davon bin ich überzeugt, bewerten den Ausbau der Windenergie als einen Schwerpunkt Schleswig-Holsteinischer Energiepolitik.

Mit den Bedingungen, wie wir sie in Schleswig-Holstein vorfinden, wäre alles andere nicht zu verantworten. Das ist gesellschaftlicher und politischer Konsens.

Anders sieht es da mit der konventionellen Stromerzeugung aus. Liebe Kollegen von den Grünen, auch ich würde mir eine Welt wünschen, in der wir komplett auf Kernenergie und Kohleenergie verzichten können.

Schleswig-Holstein wird seinen kompletten Strombedarf – zumindest bezogen auf die Energieerzeugungs-Kapazitäten – bis zum Jahr 2020 aus regenerativen Quellen beziehen können. Deutschland jedoch nicht! Ich finde, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht suggerieren, dass wir in einem oder zwei Jahrzehnten auf Kohle- und Atomstrom komplett verzichten können. Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns, um dieses Ziel zu erreichen. Da ist es nicht hilfreich, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Die CDU steht für eine seriöse und ausgewogene Energiepolitik. Für uns gilt die Leitlinie: Wir brauchen vorerst noch Atomstrom – immer unter der Voraussetzung, dass unsere Kernkraftwerke technisch sicher sind und die Produktion auf höchstem operativen Niveau erfolgt. Hinweisen möchte ich auf die Aussage der
Leitlinie 7., dort heißt es: „Ob es erforderlich sein wird, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über die im Atomkonsens festgelegte Dauer hinaus zu verlängern, wird im Licht weiterer Entwicklungen zu entscheiden sein.“

Wir brauchen, so steht es in Leitlinie 7, noch eine begrenzte Zahl Kohlekraftwerke mit deutlich niedrigeren CO2-Emmissionen, unter strikter Beachtung der Klimaschutzziele, nämlich bis zum Jahre 2050 mindestens 80 % der Treibhausgase zu senken, bezogen auf 1990. Die Aussagen vom gegenwärtigen SPD-Kanzlerkandidaten und des neuen Energiebeauftragten im SPD-Kompetenzteam zur Kohle- bzw. CO2-Sequestrierung stützen unsere Aussage zur Kohle.

Für Innovationen müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, so heißt es in Leitlinie 9. Auch wenn Forschung und Entwicklung für die CCS-Technologie in unserem Bundesland in Verbindung mit der C02 Lagerung keine Chance der Umsetzung hat, so müssen wir wissen, dass unsere erstklassigen Universitäten hier ein Forschungspotential hätten, dass Weltgeltung erreichen könnte und sich zum Exportschlager entwickeln könnte, wie wir es bei der Windenergie geschafft haben.

Wenn die C02-Emmissionen weltweit im Jahr 2008 erneut gestiegen sind, nämlich von 30,9 Milliarden Tonnen in 2007 auf 31,5 Milliarden Tonnen in 2008, müssen wir uns die Frage, ob wir uns aus der Entwicklung modernster Technologien und deren Export zum Beispiel nach China und Indien heraushalten können.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative von Lichtblick und Volkswagen ausdrücklich würdigen. Dezentrale Mini-Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von über 90 % werden intelligent zusammengeschaltet und bieten eine Alternative zu der zentralen Strom- und Wärmeversorgung. Ich finde, wir brauchen mehr solcher Initiativen! Die energiepolitischen Leitlinien der Landesregierung tragen diesem Wunsch Rechnung, indem Sie verlässliche Rahmenbedingungen anmahnen. Nur so bereiten wir den Weg für Innovationen und Investitionen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen wesentlichen Aspekt in Leitlinie 8 des Berichtes hinweisen. Egal welche Parteien regieren, keine Regierung wird es schaffen, eine Energie- und Klimawende herbeizuführen, wenn wir alle uns nicht intensiver darum bemühen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch das Konjunkturpaket II sind ein richtiger Schritt. Jeder muss aber selbst dafür die Verantwortung übernehmen.
Ich beantrage die Kenntnisnahme durch das Parlament


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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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