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zu TOP 43: Der EU-Gipfel war ein gutes Signal für ein starkes Europa

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen (15. Dezember 2011) Debatte um den Antrag „Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner“ die Oppositionskritik an dem Deutsch-Französischen Kurs in eine echte Fiskalunion zurückgewiesen.

Beide Staaten hätten wegen der gemeinsamen Geschichte und über volkswirtschaftliche Stärken eine besondere Verantwortung, die sie wahrgenommen hätten.

Herbst begrüßte insbesondere die automatischen Korrekturmechanismen und die gestärkte Rolle europäischer Institutionen.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein gutes Signal für ein starkes Europa!“, so Herbst abschließend.

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