| Nr. 208/08

zu TOP 41: Europapolitik erfordert Konzentration auf Schwerpunkte

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Es gilt das gesprochene Wort

„Europa muss noch besser erklärt werden“ oder „Europäische Politik will Bürger besser erreichen“, so heißt es in den Überschriften der EU-Nachrichten von April bzw. Mai 2008.

Wer sich durch den umfassenden Bericht der Landesregierung durcharbeitet – für den Be-richt selbst und für die damit verbundene Arbeit kann dem Minister und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur gedankt werden – bekommt das Gefühl, dass die Europäischen Union ein verdammt schwieriges Gebilde ist, ein Prozess der Gestaltung, der nur noch umfassend von Experten beherrscht werden kann.

In der zweiten Hälfte des Berichts findet dann Schleswig-Holstein mit seinen europapoliti-schen Schwerpunkten wieder stärker Berücksichtigung.

Es ist nicht besonders ermutigend, wenn gleich zu Beginn zu lesen ist – ich zitiere: „Die anhaltende Tendenz, die EU als Nutzungsgemeinschaft zugunsten der Verfolgung eigener Interessen einzusetzen, wird trotz der Unterzeichnung des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon) und der Aussicht auf seine Ratifizierung ein einheitliches Vorgehen der EU im Sinne einer Integrationsgemeinschaft weiterhin verhindern“ – Zitat Ende. Oder „ Die sich aus den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der MS (Mitgliedstaaten) ergeben-den Renationalisierungstendenzen sind insgesamt nicht schwächer geworden“.

- Gut, dass wir ein Hanse-Office haben mit den Aufgaben der Kooperation, Koordination und einem effektiven Frühwarnsystem über institutionelle, ordnungspolitische und ge-setzgeberische europäischen Entwicklungen bereits in der Phase der Meinungsbildung in der EU-Kommission
- Wir haben zum Glück zwei Europaabgeordnete, die auch Landesinteressen vertreten.
- Wir haben den AdR, der länderspezifische Belange insbesondere bei der Entwicklung von neuen Verordnungen und Gesetzen rechtzeitig auf deren Machbarkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit – auch unter dem Aspekt der Subsidiarität – zu vertreten hat.

Einige Beispiele der großen EU- Initiativen aus dem Bericht seien genannt, wo wir nur be-dingt Akteure sind, so:

- die Maßnahmen zur Entwicklung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“,
- die Weiterentwicklung des 2005 verabschiedeten Gesamtansatzes zur Migration,
- die Konsultation zum Grünbuch über die handelspolitischen Instrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft,
- eine bessere Rechtssetzung,
- die institutionellen Kommunikationsaktivitäten,
- die Heranführung der Balkanstaaten an die EU,
- die Diskussion über eine autonome Einnahmequelle der EU.

Alle oben genannten Positionen beinhalten viel Sprengkraft, was von einzelnen Bürgern gar nicht mehr wahrgenommen und schon gar nicht beeinflusst werden kann, aber in sei-nen Auswirkungen gravierende Bedeutung für den Einzelnen hat.

Als Beispiel sei die Diskussion über die handelspolitischen Instrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft erwähnt.

Die handelspolitischen Schutzinstrumente und damit die Frage, wie der Umgang mit den bisher gegen Billigimporte aus Drittstaaten angewandten Anti-Dumping-Zöllen weiter gehandhabt werden soll, ist umstritten. Kommissar Mandelson hält diese in einer Zeit der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer und der globalen Belieferung von Herstellern für nicht mehr zeitgemäß. Deshalb zielt er auf weitgehende Marktöffnung ab.

Hier stehen sich die Sichtweisen der Unternehmen, die in der EU produzieren, und denje-nigen, die ihre Produktion ganz oder zum größten Teil in Drittländer verlagert haben, kont-rär gegenüber.

Die endgültige Ausgestaltung der handelspolitischen Schutzklauseln dürfte damit nicht nur für die Auslagerung von Produktionen in Drittländern erhebliche Auswirkungen haben, sondern auch für kleinere Unternehmen, die solche Maßnahmen nicht in Betracht ziehen oder dazu auch gar nicht in der Lage sind.

Wenn schon diese Diskussion, dann ist nach meinem Verständnis zu hoffen, dass diese Diskussion auch die Herstellungs-Bedingungen für globale und vergleichbare Produkte als Kriterium für den freien Warenverkehr beleuchtet. Wenn unwürdige Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Vernichtung von Ressourcen, Missachtung von Umwelt- und Sicherheits-standards zu Billigprodukt-Angeboten führen, sind Schutzklauseln für die nationalen Wirt-schaften, die sich der Beachtung dieser Standards unterwerfen, doch nicht einfach vom Tisch zu wischen.

Hoffen wir – so wie im Bericht erwähnt - auch auf die Vereinfachung der Rechtsvorschrif-ten in der EU und auf die Beseitigung überflüssiger Informationspflichten. Damit soll der durch EU-Rechtsvorschriften verursachte Verwaltungsaufwand in der EU bis zum Jahre 2012 um25 % gesenkt werden. Da Deutschland eines der zwölf Länder ist, die sich an die-sem Programm beteiligen, müssten wir das ja auch in unserem Land spüren. Aber erst mal werden unabhängige Gremien etabliert, die dieses Feld untersuchen sollen, die Geld kos-ten und wieder einen eigenen Apparat benötigen. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.

Im zweiten Teil des Berichtes wird es dann vertrauter. Man kann wieder positiver denken, weil wir etwas mitgestalten können. Wir werden wieder besser erreicht.
Die Inhalte des Reformvertrages werden nochmals dargestellt. Das alles ist zu begrüßen. Unverantwortlich – in diesem Zusammenhang – ist das Verhalten des Rot-Roten Berliner Senats, der im Bundesrat vor wenigen Tagen seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Grundlagenvertrages aus koalitionstaktischen Gründen verweigerte. Wie sollen wir das den Bürgern erklären?

- In dem Themenfeld „Maritime Wirtschaft“ sind wir erstklassig. Das muss so bleiben.
- Die Klima- und Energiepolitik mit der Herausforderung zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien und unsere Verantwortlichkeiten sind uns vertraut.
Interessant besonders für die Kollegen der SPD und der Grünen ist, dass die Euro-päische Kommission die weitere Entwicklung der CCS-Technologie bereits als Pro-gramm betrachtet und europäische Überlegungen zur Speicherung des CO2 in Schleswig-Holstein anstellt.

- Das Thema „Flexicurity“ mit den zu beachtenden Grundsätzen bedeutet harte Ar-beit, um eine größtmögliche soziale Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

- Unsere Interreg IV A und B – Aktivitäten im Zeitraum 2007 bis 2013 mit den ge-nehmigten EU-Fördermitteln und der Kofinanzierung , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark, unsere Hochschul- und Jugendprogramme, unsere Zusammenarbeit mit den Wojewodschaften in Polen, mit der Region Pays de la Loire, mit der Region Königsberg und mit St. Petersburg, alles das ist uns vertraut und sollte unsere Anstrengungen auch weiterhin herausfordern.
- Neu im Rahmen des Ostseeprogramms 2007-2013 zur Integration ist das Pro-gramm ENPI (Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente) für Partner aus Kaliningrad und Weißrussland. Das Programm ermöglichet es, investi-tionsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, bietet also auch Chancen für schleswig-holsteinische Projektträger.

Die Nordseezusammenarbeit wird in dem Bericht als „ungleich schwieriger“ bezeichnet, weil die Möglichkeiten begrenzter sind als im Ostseeraum. Diese Aussage verwundert et-was, können wir doch hier auf langfristig gute, insbesondere auch wirtschaftliche Koope-rationen aufbauen mit einem Vertrauen auf hohem Niveau.

Konzentrieren wir uns auf unsere Schwerpunkte mit ganz konkreten Maßnahmen wie Füh-rerschaft in der Maritimen Politik, betrachten wir uns als Zentrale des Projekts „Land-stromversorgung von Schiffen“, werden wir unschlagbar in maritimer Wissenschaft, For-schung und der Entwicklung modernster Schiffsmotoren- und Sicherheitstechnologie, bauen wir unsere Spitzenposition in moderner regenerativer Energietechnik aus wie bei Windkraftanlagen und der Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, bleiben wir Mit- Wortführer bei der Lösung von Eutrophierungs-, Überfischung – und Sicherheitsprob-lemen.

Der Bericht mit den vielen EU-Themen erreicht uns nicht immer. Er fordert uns aber her-aus, wo wir gestalten können- wir bleiben gefordert.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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