Karsten Jasper

Karsten Jasper
Gesundheitspolitik

| Nr. 458/10

zu TOP 39 und 40: Unsere Ausbildungsbetriebe sind sich ihrer Verantwortung bewusst

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der DGB-Nord- und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn ist nun seit fast einem Jahr im Amt. Er hat seitdem viele Pressemitteilungen mit frischem sozialistischem Wind in die Diskussionen eingebracht. Dabei geht es jedoch in den seltensten Fällen um die Interessen der Arbeitnehmer und Auszubildenden. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zwei Jahrzehnten, eine brummende Wirtschaft, eine sehr gute Ausbildungssituation: Das alles nimmt die DGB-Nord Zentrale leider nicht wahr.

Dementsprechend nimmt die Qualität der Veröffentlichungen des DGB Nord, ob zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz oder zur Ausbildungssituation, kontinuierlich ab. Da passt es ins Bild, dass der DGB Nord das Bündnis für Ausbildung nicht wirklich mitträgt und sich ständig in Kritik verliert, obwohl das Bündnis ein Erfolg für das gesamte Land ist! Es geht nicht um Inhalte, es geht nicht um Fakten, es geht um ideologiebegleitete Konfrontation! Ich bin enttäuscht, dass der wichtigste Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite sich dermaßen von einer konstruktiven Zusammenarbeit verabschiedet. In jedem Fall wird es Ihnen hier und heute nicht gelingen, die Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein schlecht zu reden.

Seitdem die CDU in Schleswig-Holstein wieder regiert, ist die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 19.000 auf 21.300 gestiegen. Noch wichtiger ist, dass das Lehrstellenangebot auf ein hohes Niveau gehoben werden konnte. Der Minister hat es gesagt: Das Angebot ist deutlich höher als die Nachfrage. Das ist das Ergebnis unserer vernünftigen Wirtschaftspolitik und ein Erfolg für das gesamte Land.

Es ist aber auch richtig, dass wir auch die Qualität der Ausbildung im Auge haben müssen. Und da mag es das ein oder andere schwarze Schaf geben, das Auszubildende nicht mit dem nötigen Respekt behandeln. Aber wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die überwältigende Mehrheit der Betriebe ordentlich ausbildet, gut mit seinen Mitarbeitern umgeht und sie anständig bezahlt. Doch was machen wir mit den schwarzen Schafen? Der Minister hat berichtet, welche Möglichkeiten es in Schleswig-Holstein gibt, um Missstände zu beseitigen. Und er hat ebenso ausgeführt, warum diese Strukturen vollkommen ausreichen. Wir haben die IHKs, die sich darum kümmern, wir haben die einzelnen Kammern, die beteiligt sind, und wir haben die Regionalen Ausbildungsbetreuungsstellen als Anlaufpunkte. Ich kann da kein Defizit erkennen.

Doch die SPD ruft wieder nach dem Staat. Der Staat soll alles regeln, der Staat soll alles sicher machen. Ich möchte die SPD und alle Fraktionen, die ähnliche Pläne hegen, davor warnen, ständig zu suggerieren, dass die Ausweitung der staatlichen Kontrolle weiterhilft. Das ist ein Trugschluss. Wir haben eine sehr gute Ausbildungssituation und wir haben ein sehr gutes Bündnis für Ausbildung – an dem übrigens auch die SPD ihren Anteil hat. Und ja, es gibt wenige schwarze Schafe. Aber unser Instrumentenkasten ist für diese Fälle gut bestückt und im Moment sehe ich keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Den Antrag der SPD lehnen wir daher ab.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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