Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 391/09

zu TOP 38a: Im Interesse des Landes gehandelt

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Am 8. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Vorschläge zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Daraufhin schlugen die Medien-Wellen wieder hoch: Schleswig-Holstein habe betrogen, hieß es allerorten. Über 80 Millionen Euro seien zu Unrecht in unser Land geflossen. Unerhört!

Nun wollen wir aber mal die Kirche im Dorf lassen. Zunächst muss man festhalten: Hier wurden Maßnahmen des Bundes umgesetzt. Das ist in der Debatte bisher fast vollständig außer Acht gelassen worden. Wir bauen hier für den Bund seine Bundesstraßen. Auch die A 20 ist eine Bundes-Autobahn. Der einzige Unterschied zu Rot-grün war eben, dass wir die Planungen für weitere Baumaßnahmen längst in der Schublade hatten. Wir waren vorbereitet – und es hat sich für unser Land gelohnt.

Deswegen von Betrug zu sprechen – wie es die Medien getan haben –, ist völlig überzogen. Betrug ist ein sehr hartes Wort. Das Verkehrsministerium hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Weder der damalige Minister, Dietrich Austermann, noch die hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es daher verdient, Betrüger genannt zu werden. Sie sind keine Verbrecher.

Aber wenn schon der kriminalistische Ansatz bemüht wird, dann können wir ja zumindest mal die Frage nach dem Motiv stellen. Und das Motiv durften Sie vor wenigen Jahren – in Teilen dürfen Sie das auch noch heute – bei jeder Autofahrt bewundern. Schlechte Straßen und schlecht ausgebaute Straßen gab es überall.
Wir, die CDU, die Verkehrsminister haben das angepackt!
Wir haben Straßen gebaut und saniert!
Wir haben konkret gehandelt!
Dagegen haben gerade die Grünen vorher alles verhindert.

Sich jetzt mit diesem Berichtsantrag hinzustellen, ist vor diesem Hintergrund schon ziemlich dreist, liebe Kollegen von den Grünen.
Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt!
Sie sind verpflichtet, deren Interessen zu wahren!
Sie sind verpflichtet, die Interessen Schleswig-Holsteins zu wahren! Mein Rat ist, tun Sie das auch: Freuen Sie sich über die Extra-Millionen und erstellen Sie nicht solche Pseudo-Anklageschriften mit Drucksachennummer.

270 Millionen Euro, liebe Kollegen von den Grünen, 270 Millionen Euro wurden 2008 in unsere Bundes- und Landesstraßen investiert. 270 Millionen Euro für den Bau und den Erhalt unserer Verkehrsadern – dem Grundstock unserer Wirtschaft. 270 Millionen Euro – von solchen Summen konnte man unter Rot-Grün nur träumen. 270 Millionen gab es damals nicht mal in D-Mark.
Wir, die CDU, haben mit diesen Geldern das nachgeholt, was SPD und Grüne so lange vernachlässigt haben. Wir haben den Investitionsstau gelöst, wir haben den Aufholbedarf verringert.

Bei alldem muss eines aber klar bleiben: Trotz Tatbestand und Motiv darf es keinen Schuldspruch geben! Die Forderungen nach Rückzahlungen des Landes sind aus meiner Sicht völlig unverständlich. Nicht nur, dass der Bund Anfang 2008 zugesagt hatte, überplanmäßige Baumaßnahmen wohlwollend zu prüfen. Dem damaligen Verkehrsminister ist es außerdem zu verdanken, dass die umfangreichen Investitionen zu Beginn der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik getätigt wurden. Es wurde quasi antizyklisch gegen die Rezession investiert.

Und eine sachliche Rechtfertigung gibt es auch: Der Bund musste für Schleswig-Holstein keinerlei zusätzliche Haushaltsmittel in die Hand nehmen. Die 77 Millionen Euro, die Sie überall lesen können, wurden aus den Restmitteln des Bundes für Baumaßnahmen beglichen. Der restliche Betrag wurde mit dem diesjährigen Budget für Schleswig-Holstein verrechnet.

Sie können das von mir aus „Chuzpe“ nennen, wie es der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Engels, getan hat. Das hat ja auch etwas Charmantes.

Betrug war es aber nun wirklich nicht.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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