Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 285/14

zu TOP 34: Das Personalmanagement der Landesregierung ist verbesserungswürdig

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren
vor großen Herausforderungen. Er wird mit Veränderungen umgehen müssen, die tiefgreifend auch seine Struktur betreffen.

In den kommenden Jahren wird es im Personalbereich schmerzhafte
Einschnitte geben. Der geplante Stellenabbau wird die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen lassen. Denn klar ist: Die Aufgaben werden nicht parallel zum Personal abnehmen.

Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass ausreichend qualifizierter Nachwuchs für die Landesverwaltung zur Verfügung steht. Der öffentliche Dienst unseres Landes darf sich im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht abhängen lassen. Um solche Herausforderungen zu meistern, sollten alle Mittel genutzt werden. Der Antrag der Piraten ist ein Versuch, strukturelle Informationen über Fragen aus dem Bereich der Landesverwaltung zu bündeln und regelmäßig zu aktualisieren.

Auch wenn wir als CDU-Fraktion die eine oder andere Anforderung an den Bericht anders gestellt hätten, halte ich die Vorgehensweise grundsätzlich für richtig.

Der Antrag greift selbst einige wichtige Punkte auf: Die Frage des Gesundheitsmanagements etwa wird in den kommen Jahren an Bedeutung
gewinnen. Ein modernes und zeitgemäßes Gesundheitsmanagement, insbesondere mit einer präventiven Ausrichtung, muss eine wichtige Rolle in einer modernen Verwaltung spielen. Der hohe Krankheitsstand in der JVA Neumünster sollte uns zu denken geben.

Ich erinnere daran, dass der Landtag in seiner letzten Plenartagung einstimmig einen Antrag der CDU für eine Evaluation des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements in der Landesverwaltung beschlossen hat. Nur wer weiß, was er hat, weiß was er braucht. Und hier habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung teilweise nicht ganz den notwendigen Überblick hat.

Ich möchte aus meiner Kleinen Anfrage (Drs.18/638) vom März 2013 zitieren: Wie viele Neueinstellungen wurden in der Landesverwaltung seit dem Jahr 2005 vorgenommen (Beamte und Tarifangestellte)?

Aus meiner Sicht Fragen, die nicht so schwer zu beantworten sein dürften. Die Antwort des Ministerpräsidenten hat mich daher überrascht. Sie lautete: Die Fragen können nicht beantwortet werden, weil die erbetenen Daten der Landesregierung als statistische Auswertung nicht vorliegen. Die nachgefragten Daten sind für die personalwirtschaftliche Steuerung nicht erforderlich und werden daher nicht erhoben. Ich weiß nicht, was hier an Auswertung nötig gewesen wäre. Hier, Herr Ministerpräsident, hätte man einfach zählen müssen.

Aber diese Anfrage zeigt, dass im Hinblick auf das Personalmanagement in der Landesverwaltung noch Optimierungsbedarf besteht. Ich bin daher der Auffassung, dass dieser Antrag ein sehr brauchbares Mittel ist, dass die Landesregierung einmal mehr zwingt, sich mit bestimmten Fragen auseinanderzusetzen.

Wir stimmen dem Antrag zu und warten hoffnungsvoll auf verwertbare Ergebnisse der Landesregierung.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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