Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 279/15

zu TOP 30: Die Zeit des Leistungszubaus um jeden Preis ist vorbei

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich danke dem Minister und seinen Mitarbeitern für den vorgelegten Bericht. Am Bericht gibt es im Grundsatz nichts auszusetzen, nur kann er nicht den aktuellen Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein widerspiegeln, dann wäre er nämlich zu dünn. Um es gleich vorweg zu nehmen:

Herr Dr. Habeck, bei der Energiewende geht es nicht um politische Profilierung! Bei der Energiewende geht es nicht um Ziele bis zur nächsten Wahl, hier geht es im Interesse zukünftiger Generationen, um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze,
um Steuereinnahmen, um Finanzierung von sozialem Engagement, um finanzielle Begleitung von ehrenamtlichen Aufgaben und von kulturellem Ehrenamt. Hier geht es um eine Energiewende, die über Parteigrenzen hinaus gestaltet werden muss.

Sie haben nichts Neues erfunden: Für die CDU in Schleswig-Holstein gibt es keine Energiewende ohne Wärmewende. Wir wissen alle zusammen, dass die Änderungen auf dem Wärmemarkt zu langsam voran kommen. Die Ausarbeitung eines Wärmekonzeptes über ein Jahr lang gehörte auch nicht zu den Meisterleistungen ihres Hauses. Fakt ist: Nur eine von fünf Heizungen entspricht heute in Deutschland dem Stand der Technik. Die Erneuerungsquote selbst bei Heizungen liegt bei unter 3 Prozent pro Jahr, bei den Sanierungen von Immobilien sogar nur um die 1 Prozent pro Jahr. Das ist für eine erfolgreiche Wärmewende viel zu wenig. Das bedeutet, dass wir von Zeithorizonten von 40 und 100 Jahren reden, wenn wir das heutige Tempo beibehalten.

Ich erinnere daran, dass wir die Energiewende nicht zum Selbstzweck machen, sondern eigentlich mit dem einzigen Ziel, CO2 einzusparen oder ganz darauf zu verzichten.

Ehrlich ist aber auch zu sagen: Eine Energiewende zum Nulltarif wird es nicht geben! Um die Ziele halbwegs zeitnah zu erreichen, brauchen wir deshalb einen geeigneten Ordnungsrahmen und zwar nicht nur federführend über das Umweltressort sondern auch unter Einbeziehung des Wirtschaftsministeriums. Das wäre insbesondere in Schleswig-Holstein wichtig. Weil hier Wirtschaft und Energie anders als in Berlin in unterschiedlichen Händen liegt und die Energiewende am Wirtschaftsministerium vorbeiläuft. Sie reden im Bericht von Steigerung der Wertschöpfung – ich sage Ihnen, so wie Sie sich das vorstellen wird das nichts. Die Bereiche Energie und Technologie sind nicht voneinander zu trennen. Sie bieten viele Chancen auf Synergieeffekte!

Herr Dr. Habeck war als Oppositionspolitiker voller Ideen und Vorschläge – in Regierungsverantwortung scheint er blockiert zu sein. Herr Ministerpräsident, Sie dürfen keine persönlichen Befindlichkeiten zum Maßstab des Handelns machen. Wir müssen darüber nachdenken, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen überdenken und stärken.
Letztlich wird die Wärmewende nur durch ein funktionierendes Zusammenspiel von Immobilien-Eigentümern und Politik, Industrie und Handwerk gelingen können.

Gut ist es, dass die Bundesregierung das Kraftwärmekopplungsgesetz in die Beratung gebracht hat. Nachteilig ist es, dass es wahrscheinlich erst 2016 während der nächsten Heizperiode kommt. Denn bis dahin verlieren unsere Stadtwerke weiter täglich Geld, weil Sie über ihre KWK-Anlagen Lieferverpflichtungen haben, die sie wegen des Preisverfalls beim Strompreis nicht kostendeckend darstellen können! 60 Prozent der deutschen Kommunalen Energieversorger legen heute bei der Kraft-Wärme-Kopplung Geld dazu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir KWK nach 2020 noch dringender brauchen werden.

Die Kraftwärmekopplung wird eine tragende Säule unserer Energieversorgung.
Für den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien brauchen wir künftig flexiblere konventionelle Anlagen, die die fluktuierenden Anlagen ergänzen. Aber wir müssen gleichzeitig den Wärmemarkt dahingehend weiter entwickeln, dass er den Rückgang des Wärmebedarfs auch heute schon perspektivisch abbildet. Es bedeutet aber auch, dass gerade für den Fernwärmebereich der Rückgang des Wärmebedarfs langfristig eine große Herausforderung darstellen wird. Auch deshalb dürfen wir den heutigen KWK-Bestand nicht verrotten lassen.

Beim Thema Fernwärme sage ich: Verdichtung ja, da wo ein Netz bereits vorhanden ist. Aber Neubaugebiete mit Anschlusspflicht zwangszubeglücken würde ich für sehr problematisch halten, weil es nicht technologieneutral und damit nicht diskriminierungsfrei ist. Lassen Sie es mich auch vor dem Hintergrund des Winderlasses deutlich sagen:
Vielfach diskutieren wir heute noch wie zu Beginn der Energiewende nach dem Motto: Wir brauchen Leistungszubau bei Erneuerbaren Energien um jeden Preis.

Aber wir sind heute in einer andern Phase der Energiewende! Ich würde mir heute wünschen, dass man erkennt, dass heute der zweite Ortstrafo wichtiger ist, als der dreißigste Windpark. Unsere regionalen Energieversorger werden darüber hinaus schnelle und fachlich fundierte Genehmigungsverfahren zur Erneuerung der Verteilnetze brauchen.

Bei den privaten Haushalten brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gewerken und den Eigentümern von Immobilien und wir brauchen auch eine bessere Energieberatung für die Wärmewende. Die heutigen Fördersysteme sind in der Regel viel zu kompliziert und damit für Private häufig nicht attraktiv genug. Die Energieeffizienz ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende, und ist mehr als Sanierungen von Gebäuden, Dämmung von Häusern, Erneuerung von Heizungen und vielem mehr. Effizienz ist dabei die Optimierung von Verfahrensprozessen in Produktionsanlagen und die Optimierung von Leistungskapazitäten von Großverbrauchern.

Ein strategisches Energiewendekonzept ist sowohl in Schleswig-Holstein, als auch im Bund nicht erkennbar.

Einzig Bayern scheint zu wissen, was es will – nämlich pokern!!!

Power To Heat ist mehr als das, was Sie darstellen. Das Verfügbarmachen von überschüssigem Strom ist eine Aufgabe. Das Verfügbarmachen von Strom muss rechtlich geregelt werden. Dieses wäre u.a. ein Auftrag, den die Landesregierung einlösen und abarbeiten muss. In jedem Bericht nehmen Sie Bezug auf das Hemmingstedter Wasserstoff-Projekt. Mir wäre es wichtig, wenn Sie den Sachstand zum BEBA Projekt einmal in Gänze darstellen würden. Die Anforderungen an die Energiewende werden wir gerne weiter im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen debattieren, wenn Sie denn wollen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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