Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europapolitik

| Nr. 292/07

zu TOP 30: Die Ostsee ist ein Meer, das nicht trennt, sondern verbindet

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Die Resolution des V. Parlamentsforums Südliche Ostsee muss ich nicht im Einzelnen erläutern; Sie haben den Wortlaut vorliegen. Ebenfalls wissen Sie, dass sowohl die Kaliningrader Gebietsduma als auch die Sejmik der Woiwodschaft Emsland – Masuren als gleichberechtigte Partner aufgenommen werden.

Lassen Sie mich dennoch auf den Punkt Europäische Integrierte Meerespolitik etwas näher eingehen, denn in dem Punkt hat Schleswig–Holstein die Federführung.

Wir haben die Zeichen der Zeit bereits früh erkannt und uns auf den Jahreskonferenzen in Kiel und in Gdingen mit dem Thema Integrierte Meerespolitik auseinandergesetzt.
Doch wo stehen wir?

Die EU-Kommission hat angekündigt, am
10. Oktober drei Dokumente zum Grünbuch EU-Meerespolitik vorzulegen. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Papiere:

1. Es sollen die Ergebnisse aus dem einjährigen Konsultationsverfahren präsentiert werden, das noch bis Ende Juni läuft. Die Konsultation hat gezeigt, dass es Interessen im Gleichklang, aber auch im Widerstreit gibt. Der Ausgleich dieser verschiedenen Interessen ist das eigentlich Neue. Mit dem integrierten Ansatz steht und fällt der neue maritime Politikansatz. Wenn wir diesen Durchbruch schaffen, dann ist Europas Zukunft maritim!

2. Die EU-Kommission wird ferner ein Strategiepapier mit Ziel führenden Handlungsvorschlägen für eine Integrierte EU-Meerespolitik vorlegen.

3. Darüber hinaus wird sie einen Europäischen Aktionsplan für die Meerespolitik mit konkreten Projekten vorstellen.

Wenn wir es ernst meinen mit unserem Anspruch, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 zu einer maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln, wenn wir es ernst meinen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und den Umweltschutz im Ostseeraum stärken wollen, dann müssen wir uns jetzt mit konkreten Schritten in den weiteren Prozess einbringen.

Was bedeutet das im Einzelnen? Auf der regionalen Ebene sollten wir

• gemeinsame Fachausschusssitzungen der regionalen Parlamente zur Integrierten Meerespolitik vorsehen und durch maritime Experten ergänzen. Diese Selbstverpflichtung sind wir bereits in Kiel eingegangen und sie sollte umgehend auch dort realisiert werden, wo die ausschussübergreifenden Sitzungen bisher noch nicht stattfinden.

• Als Regionalparlamente sollten wir den Auf- und Ausbau maritimer Cluster unterstützen und

• wir sollten die nationale Förderung des maritimen Sektors einfordern.

• So weit unsere Hausaufgaben, die jedes Parlament für sich in den Regionen umsetzen muss. Doch was können wir gemeinsam tun?

Die weiteren Schritte auf der transnationalen Ebene könnten wie folgt aussehen:

• Wir sollten unsere zuständigen Gremien mit dem Mandat ausstatten, ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung der Ostseeregion zu einer maritimen Modellregion zu entwickeln und die Ergebnisse auf dem nächsten Forum in Stettin präsentieren.

Erste Vorschläge mit modellhaftem Charakter liegen bereits vor.

Ich denke dabei z.B.
• an die Einrichtung einer europäischen Küstenwache,
• die Initiative European Clean Port oder
• ein grenzüberschreitendes integriertes Küstenzonenmanagement.
• Auch die Anwendung innovativer Navigationstechniken in der Ostsee und die Ausstattung der Schiffe mit Schiffsnavigationssystemen, die gemäß den internationalen Vorschriften noch keine Pflicht sind, wären modellhaft und würden ganz entscheidend zu mehr Schiffssicherheit beitragen.

Die Diskussion des V. Parlamentsforums Südliche Ostsee hat ferner deutlich gemacht, dass wir zum Nutzen aller eine maritime Identität der Ostseeregion durch die Verbindung von maritimem Erbe und maritimer Innovation entwickeln sollten.

Zurzeit wird an einem transnationalen Interreg-IVb-Projekt „Maritimes Cluster Ostseeraum“ gearbeitet. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee könnte mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen für das maritime Bewusstsein zu stärken, in diese Zusammenarbeit einbezogen werden. Auch hierüber sollten wir nachdenken, damit den Ideen des Parlamentsforums praktische Umsetzungen folgen.

Die Wojewodschaft Westpommern hat zum VI. Parlamentsforum Südliche Ostsee nach Stettin eingeladen. Die nächste Konferenz wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Forschung und Wissenschaft befassen. Hierzu gibt es gerade im maritimen Bereich viele neue interessante Entwicklungen. Einige innovative Projekte zur Schiffssicherheit wurden im Rahmen der Arbeitsgruppen in Gdingen vorgestellt:

• Auf der politischen Ebene sollten wir uns dafür einsetzen, dass vorbeugende Maßnahmen zur Schiffssicherheit ergriffen werden. Dazu zählen zum Beispiel die Überwachung und Regulierung des Schiffsverkehrs, der Einsatz von Navigationssystemen, die Ausweisung von Notfallhäfen, die Schulung für Kapitäne und Lotsen mittels Simulatoren sowie die Einrichtung von Lotsenzentren aus der Ferne analog der Luftverkehrsüberwachung. Das Interreg III B Projekt „Baltic Master“ beschäftigt sich mit einer Reihe innovativer Maßnahmen, um präventiv die Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern und das maritime Katastrophenmanagement zu optimieren:

• Ein innovativer und zugleich präventiver Ansatz ist die Integration der Galileo-Technologie in die maritimen Logistik- und Navigationsprozesse. Dieser wird unter realen Bedingungen im Forschungshafen Rostock erprobt mit dem Ziel, ein zertifiziertes Verfahren für die maritime Nutzung zu entwickeln. Wir erhoffen uns davon in Zukunft die Vermeidung von Schiffskollisionen und die Optimierung der Schiffsrouten.

• Der Ostseerat sollte die Initiative der Kieler Konsultationskonferenz, die Ostseeregion zu einer maritimen Modellregion zu entwickeln, aufgreifen und mit allen an der Ostseekooperation beteiligten Akteuren koordinieren. Diese Forderung der Landesregierung sollte sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee ebenfalls zu eigen machen und an die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August dieses Jahres in Berlin herantragen.

Ich wünsche mir, dass viele dieser Anregungen auf dem Weg zu einer Integrierten Maritimen Politik im Ostseeraum aufgegriffen und Schritt für Schritt umgesetzt werden.

• die Bedeutung der Meere für die Zukunft des Planeten und insbesondere der Ostseeregion wird noch weiter zunehmen.
• Die Ostsee ist ein Meer, das nicht trennt, sondern verbindet.
• Nutzen wir diese Ressource, schützen wir Sie vor Zerstörung und Ausbeutung und begreifen sie als ein Teil unserer Identität.

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Kai Pörksen
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