| Nr. 263/09

zu TOP 3: Die Beschlüsse werden so heiß gegesseen, wie sie gekocht wurden

Nach drei Jahren steigender Steuereinnahmen, die die Prognosen in den ufgestellten Haushalten oder in den Finanzplanungen regelmäßig übertrafen beraten wir nun in der Folge einer beispiellosen Banken- und Wirtschaftskrise bereits den 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009/2010. Der mittlerweile spürbare krisenbedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hat die jahrelange Politik der Haushaltskonsolidierung mit den beträchtlichen zusätzlichen Steuereinnahmen zurück geworfen.

2005 – zu Beginn der Legislaturperiode – mussten wir anderthalb Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gut anderthalb Milliarden werden es fünf Jahre später – zum Ende der Legislaturperiode – auch wieder sein. Umso mehr freue ich mich, wenn nicht nur Regierungspolitiker, sondern auch andere, deren Wort Gewicht hat, sich öffentlich äußern:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen.“ Das sage nicht nur ich, das schreibt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Und der hat nun wahrlich nicht den Ruf, kritiklos und geräuscharm die Finanzpolitik diese Landes zu begleiten. Mit dieser Feststellung erfährt die Haushaltspolitik der Landesregierung von unverdächtiger Stelle denn in dieser schwierigen Zeit eine Würdigung, der sich die CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt anschließen kann. Wo stünden wir heute eigentlich, wenn wir zwischen 2005 und 2008 nicht gut zwei Milliarden Euro weniger neue Schulden aufgenommen hätten als zuvor veranschlagt?

Wo stünde Schleswig-Holstein, wenn wir die Steuermehreinnahmen dieser Jahre nicht
zur drastischen Reduzierung der Neuverschuldung verwendet hätten, wenn nicht jeder zusätzliche Euro in die Rückführung der Nettokreditaufnahme gesteckt worden wäre. Wo stünden wir ohne Einschnitte in Personalausgaben, Sachleistungen
und KFA. Und wo stünden wir, wenn der Aufwuchs konsumtiver Ausgaben nicht konsequent begrenzt worden wäre. Gewiss, wenn wir uns die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses ansehen, wissen wir, es wäre noch mehr möglich gewesen.

Aber: Die Erfolge die wir seit 2005 finanzpolitisch erzielt haben, bleiben bestehen und
mildern die Folgen der Krise, die wir heute zu tragen haben. Dieses ist kein Grund zum feiern, aber es ist Grund genug, unsererseits die Erfolge der Haushalts- und Finanzpolitik unserer Landesregierung zu würdigen und sie aufzufordern, unbeirrt diesen Weg der Konsolidierung weiterzugehen!

2007 haben wir zum ersten Mal seit 1996 einen verfassungskonformen Jahresabschluss erzielt und 2008 hatten wir – wenn wir die Risikorücklagen außen vor lassen – die niedrigste Neuverschuldung seit 1978. Für mich ist 2008 Maßstab und Motivation zugleich. Maßstab nicht für das bewerten der Höhe des strukturellen Haushaltsdefizits unseres Landes. Das liegt mit 500 – 600 Mio. Euro deutlich höher als das Haushaltsdefizit in 2008. Aber 2008 ist Maßstab für das Mögliche. Ich komme zurück auf die Koalitionsbeschlüsse vom letzten Monat.

Natürlich muss die Regierung gegen sich gelten lassen, diese Beschlüsse nicht zu Beginn dieser Legislaturperiode gefasst zu haben. Allerdings möchte ich dann auch darauf hinweisen dürfen, dass diese Beschlüsse aufgrund der bestehenden Kenntnislage auch schon zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode hätten gefasst werden müssen. Und wäre dieses geschehen und auch umgesetzt worden, dann hätten wir im Jahr 2008 überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen müssen.

Ich sage dieses ohne Vorwurf, ich sage dieses aber zur Motivation, endlich mit der eigenen Zukunft anzufangen – in freier Interpretation eines Slogans aus der Automobilindustrie: „Nichts ist unmöglich!“

Ich sage aber auch: „Es muss jetzt endlich losgehen!“ Der Formulierung von Grundsätzen müssen nun auch konkrete Entscheidungen folgen! „Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten der Raum unserer Freiheit“, sagt Karl Jaspers. Allerdings haben wir nicht die Freiheit, nichts zu tun! Wir haben auch nicht die Freiheit, Steuerausfälle der beiden kommenden Jahre einfach auf die Neuverschulung drauf zuschlagen. Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, die Ressorts zu verpflichten, die zusätzlich anfallenden Zinsen und die unabweisbaren Mehrausgaben aus eigenen Beiträgen zu erbringen. Und auch für die neuen, ausfallbedingten Schulden dieser Tage besteht ein klares Tilgungsziel. Von 2010 an gilt:

Jeden Euro, den wir über dem langfristigen Durchschnitt einnehmen, verwenden wir
für die vorzeitige Tilgung konjunktureller Neuverschuldung. Dahinter steht die Überzeugung, dass es nur gerecht sein kann, wenn diejenigen, die von erfolgreichen Konjunkturmaßnahmen profitieren auch zeitnah die für die Maßnahmen aufgenommenen Schulden tilgen. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist das Schlagwort. Wir reden über Schulden und Chancen, die den Lebensbogen mehrerer Generationen umspannen. Das macht erforderlich, zwischen den Generationen Nutzen und Lasten gerecht zu verteilen! Wer nicht bereit ist für diesen Ausgleich zu sorgen, stellt den Generationenvertrag als Ganzes und damit eines unserer gesellschaftspolitischen Fundamente in Frage. Dies dürfen wir nicht zulassen.

Die Koalitionsbeschlüsse werden so heiß gegessen,wie sie im Koalitionsausschuss gekocht wurden. Das gilt für Schuldenabbau ebenso wie für Stellenabbau und
Einführung eines zentralen Personalmanagements. Nur so schaffen wir uns die Spielräume, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zukünftig anständig bezahlen zu können. Das Land muss als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben – gegenüber anderen Ländern aber auch gegenüber der privaten Wirtschaft.
Das sind wir uns schuldig, aber auch unseren Bediensteten. Für meine Fraktion darf ich erklären, dass wir dem Entwurf der Landesregierung mit Einsicht in seine Notwendigkeit und damit aus großer Überzeugung zustimmen werden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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