| Nr. 286/07

zu TOP 27: Grün geführte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Zu der heute von den Grünen angezettelten Diskussion um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren erklärte die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese: „Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt hat nichts Neues gebracht“. Minister Dr. Christian von Boetticher habe das bisherige Verfahren in einem sehr sorgfältigen und umfangreichen Bericht dargestellt. Die Grünen suchen immer noch das „Haar in der Suppe“, inzwischen mit der Lupe und suchen dennoch vergeblich. „Vielleicht halten sie es ja mit La Rochefoucauld (1613 – 1680), der einmal sagte: „Wir glauben die Fehler anderer so leicht, weil man überhaupt leicht glaubt, was man wünscht“, so Todsen-Reese.

Fakt bleibe, dass es zum jetzigen Zeitpunkt weder der Landes- noch der Bundesregierung ans Portemonnaie gehe.

Nachdem die EU-Kommission mangelnde, schwammige Vorgaben in den Richtlinien zu verantworten habe, stelle sie jetzt fest, dass die gemeldeten Gebiete nicht ihren Wunschvorstellungen entsprächen. Deshalb habe sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, mit einer Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof, eingeleitet. Konkrete Einzelheiten seien bisher aber nicht bekannt. Es ist allerdings zu hören, dass es neben Eiderstedt auch um andere Regionen Schleswig-Holsteins geht: Die Eider-Treene-Sorge-Region, der Naturpark Lauenburgische Seen, die östliche Kieler Bucht und die Ostsee östlich Wagrien. Auch andere Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg sollen betroffen seien.

„Wer jetzt anfängt, weiter Details in das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren hineinzuinterpretieren, der betreibt Kaffeesatzleserei“, stellte Todsen-Reese fest. Nach Vorlage der Klageschrift und der Klagebegründung, die hoffentlich endlich auch konkrete Zielvorgaben enthalte, werde eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten rechtlichen und fachlichen Argumente erfolgen müssen. Sollten diese begründet sein, müsse darauf reagiert werden.

„Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Ich bin mir sicher, dass der Minister dann zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine kluge 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie erreichen wird. Dafür sage ich ihm unsere volle Unterstützung zu“, so Todsen-Reese.

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